Zur Ankündigung von Minister Jörg Steinbach für eine kommende Amtszeit nicht mehr zur Verfügung zu stehen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Dr. Jan Redmann:
„Jörg Steinbach hat sich große Verdienste als Architekt des Wirtschaftswachstums in Brandenburg der vergangenen Jahre erworben. Für diesen engagierten und undogmatischen Einsatz möchte ich ihm danken. Seine Entscheidung, diese Arbeit in der zukünftigen Landesregierung nicht fortsetzen zu wollen, ist gradlinig und konsequent. Sie bestätigt meine Sorge, dass die kommende Koalition nicht in der Lage sein wird, die Weichen zu stellen, um unsere Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Polen und die USA sind Brandenburgs wichtigste Handelspartner. Die außenpolitischen Positionen des BSW belasten das Verhältnis zu beiden. Brandenburg ist mit Rolls Royce in Dahlewitz und Diehl in Lübben ein bedeutender Standort für die Produktion von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern. Das BSW stellt diesen Wirtschaftszweig in Frage. Im Bereich des Bürokratieabbaus scheint es die kommende Koalition bei Lippenbekenntnissen zu belassen – schlimmer noch: Durch die offenbarverabredete Tariftreueregelung im Vergaberecht – gegen die sich Jörg Steinbach immer ausgesprochen hat – müssen Unternehmen mit mehr Belastungen rechnen. Für diese Fehlentscheidungen will Jörg Steinbach seinen guten Namen nicht hergeben, das gilt es zu respektieren.“
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