Neuigkeiten
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
CDU-Live mit Staatssekretär Uwe Feiler
Am 10. Februar wird uns der brandenburgische Bundestagsabgeordnete und Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Uwe Feiler, für einen Austausch mit den CDU- Mitgliedern aus Ostprignitz-Ruppin und der CDU Prignitz im digitalen Format zur Verfügung stehen. Los geht's um 19 Uhr. Mit dabei wie immer auch unsere Kreisvorsitzenden Jan Redmann, MdL und Gordon Hoffmann MdL sowie unser Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke. Wir freuen uns drauf. ... weiterlesen
Landkreise sollten stärker von Bundeswehr Gebrauch machen
Insgesamt 10.000 Soldatinnen und Soldaten stehen bereit, um bei Corona-Schnelltests in Altenheimen zu helfen. Auch in unserer Region ist die Bundeswehr schon im Einsatz, um die Gesundheitsämter zu unterstützen. Nun werden die Abläufe entbürokratisiert, zudem wird der Bund die Auslagen für den Einsatz übernehmen. Dies wird das Bundeskabinett heute in Berlin beschließen. Die Regel soll rückwirkend für alle Amtshilfeaktionen seit März 2020 gelten und bis Ende 2021 fortbestehen. Derzeit sind mehr als 14.400 Soldatinnen und Soldaten bei der Corona-Hilfe im Einsatz. Davon helfen ca. 5400 in den Gesundheitsämtern bei der Kontaktnachverfolgung, weitere 2269 unterstützen die Arbeit in den Impfzentren. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer appellierte heute nochmal an die Kommunen, die Bundeswehr für Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen anzufordern.
Hierzu erklären der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke MdB und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Jan Redmann MdL:
"Die Bundeswehr wird den Kommunen nun noch schneller und einfacher bei der Bewältigung der Corona-Pandemie helfen als bisher. Die Landkreise sollten vom Angebot der Bundesverteidigungsministerin schnellstmöglich Gebrauch machen. Gerade in den Alten- und Pflegeheimen sind die Infektionszahlen mittlerweile erschreckend. Nur auf die Impfung zu warten reicht nicht. Dass die Bundeswehr noch mehr Soldatinnen und Soldaten als Unterstützung für die Testungen in den Heimen in Deutschland zur Verfügung stellt, ist eine gute Nachricht. Das sollten unsere Landkreise zwingend in Anspruch nehmen. Der Schutz der Älteren und Kranken muss ab jetzt für alle Priorität haben.“
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Jan Redmann in den CDU-Bundesvorstand gewählt
Ein starkes Zeichen für unseren Landes- und Kreisverband ist die Wahl von Jan Redmann in den Bundesvorstand der CDU. Wir gratulieren Dir, lieber Jan, ganz herzlich und wünschen Dir vor allem viel Erfolg bei deinen neuen Aufgaben!
Deine
CDU Ostprignitz-Ruppin ... weiterlesen
Land befürwortet Einrichtung eines Instrumentenflugbetriebes in Kyritz
Am 2. Dezember 2020 folgten die zuständigen Wahlkreisabgeordneten von Bund und Land, Sebastian Steineke und Jan Redmann, einem Hilferuf der Flugschule und des Luftfahrtunternehmens Ardex, das den Flughafen in Kyritz betreibt und dort unter anderem auch Verkehrspiloten ausbildet. In einem Vor-Ort-Gespräch schilderte das Unternehmen, dass die Möglichkeiten zur Landung um die Einrichtung eines sogenannten Instrumentenanflugverfahrens erweitert werden müssen, so dass der Flughafen auch bei schlechterer Sicht - also unter Zuhilfenahme der Fluginstrumente - angeflogen werden kann. Gegenwärtig ist das nicht möglich, da die Zulassung fehlt. Die bürokratischen und verwaltungsbedingten Hürden für die entsprechende Zulassung seien zu hoch. Steineke und Redmann haben sich diesbezüglich an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburgs gewandt. Das Ministerium hat nun mitgeteilt, dass der Bedarf vorhanden sei und das Vorhaben unterstützt werde.
Hierzu erklären Sebastian Steineke MdB und Jan Redmann MdL:
"Wir freuen uns, dass das zuständige Verkehrsministerium in Potsdam die Einrichtung eines Instrumentenflugbetriebes für den Verkehrslandeplatz Kyritz in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium nun befürwortet und in dem Zusammenhang die verkehrspolitische Bedeutung des Standortes hervorgehoben hat. Gerade in unserer Region im Nordwesten Brandenburgs hat der Flugplatz Kyritz ein Alleinstellungsmerkmal und besitzt ein hohes Entwicklungspotenzial im Sinne unserer Region. Die Erweiterung durch ein Instrumentenanflugverfahren würde für den Flugplatz neue Betätigungsfelder öffnen, zum Beispiel im Bereich der medizinischen Flüge für umliegende Krankenhäuser. Zudem ist eine Ansiedlung weiterer Unternehmen der Luftfahrtindustrie in und um Kyritz mehr als wahrscheinlich. Zuständig für die notwendige Änderung der Genehmigung ist die Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg. Dennoch muss auch das Bundesverkehrsministerium zustimmen. Voraussetzung für diese Zustimmung ist in der Praxis regelmäßig ein positives Votum des zuständigen Landesministeriums. Die ist nun erfolgt. Wir sind zuversichtlich, dass nun auch die weiteren Schritte hoffentlich bald erfolgen können.“
Wittstock erhält 3,2 Mio. Euro aus Bund-Länder-Programmen
Die Stadt Wittstock erhält einen Zuwendungsbescheid über 3,2 Millionen Euro aus den Bund-Länder-Programmen „Lebendige Zentren“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ von Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann. Darüber informieren der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, und der Wittstocker Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann.
„Das ist eine tolle Nachricht für Wittstock und ein schönes Weihnachtsgeschenk zugleich,“ erklärt Sebastian Steineke. „Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass wir unsere Kommunen weiter nachdrücklich unterstützen,“ so der Abgeordnete. Jan Redmann ergänzt: „Wenn man durch Wittstock geht, sieht man eindrucksvoll, wieviel Positives sich in der Stadt in den vergangenen Jahren bereits getan hat. Umso schöner ist es, dass Bund und Land ihre Förderung nun ausbauen.“
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Redmann: Funklöcher werden gestopft
Der Landtag hat heute die Novelle zur Brandenburgischen Bauordnung verabschiedet. Mit den getroffenen Änderungen wird Bauen in Brandenburg künftig schneller, einfacher und digitaler. Die neue Bauordnung erleichtert beispielsweise Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilfunknetzabdeckung. Seit Jahren hat Brandenburg hier erhebliche Lücken. Nun wird es möglich, Mobilfunkmasten schneller aufzustellen. Sie können zudem innerstädtisch bis zu 15 Meter und außerorts bis zu 20 Meter hoch sein. Temporäre Funkmasten dürfen statt drei künftig bis zu 18 Monaten vor Ort bleiben, um Funklöcher zu schließen. Die Neuregelungen treten zum 01.01.2021 in Kraft.
Der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, erklärt hierzu:
"Bereits 2017 hat die CDU-Fraktion mit ihrem Funklochmelder den enormen Nachholbedarf Brandenburgs bei der Netzabdeckung aufgezeigt. Ab Januar ist es nun möglich, genehmigungsfrei höhere und mobile Sendemasten für eine längere Zeit aufzustellen. Das wird für eine bessere Netzabdeckung sorgen. Mit der Modernisierung der Bauordnung werden die entsprechenden Voraussetzungen für die Kommunikationsunternehmen geschaffen. Mehrere Mobilfunkbetreiber haben bereits angekündigt, in Ostprignitz-Ruppin und der Prignitz diverse zusätzliche Masten aufzustellen, um den Mobilfunkstandard 5G zu ermöglichen. Das ist ein gutes Signal für unsere Region."
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Prignitz-Express: Finanzierung bis Neuruppin gesichert
Wie das Verkehrsministerium in Potsdam heute mitteilte, hat das Land Brandenburg eine Finanzierungsvereinbarung für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung mit der Deutschen Bahn für die weiteren Planungen auf der Kremmener Bahn unterzeichnet. Hierzu erklären der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, und der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke:
„Das Land stellt ca. 5 Mio. Euro zur Verfügung, um auf der Strecke des Prignitz-Expresses (RE6) zwischen Velten und Neuruppin Engpässe zu beseitigen und das Angebot auf zwei Züge pro Stunde zwischen Neuruppin und Hennigsdorf zu erweitern. Das ist eine hervorragende Nachricht für Ostprignitz-Ruppin und die Prignitz, vor allem für die vielen Pendlerinnen und Pendler. Seit vielen Jahren kämpfen wir gemeinsam mit den Beteiligten vor Ort für den Ausbau der Strecke und die Verlängerung in das Berliner Zentrum. Der Einsatz hat sich nun gelohnt. Wir sind Verkehrsminister Guido Beermann außerordentlich dankbar, dass es nun zügig vorangeht. Das Schienenangebot zwischen Berlin und Neuruppin wird für die wirtschaftliche Entwicklung immer mehr von großer Bedeutung zu sein. Wir sind nun ein gutes Stück weitergekommen.“
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Digitale Mitgliederversammlung mit Justizministerin Susanne Hoffmann
Das Jahr 2020 ist für uns alle eine ungeahnte Herausforderung und die letzten Monate haben gezeigt, dass der persönliche Austausch nicht immer selbstverständlich ist. Auch der so wichtige Kontakt zwischen den Ortsverbänden und den Mitgliedern in Ostprignitz-Ruppin und der Prignitz hatte unter den Entwicklungen zu leiden. Wir möchten aber nicht warten, bis Treffen in größerer Runde wieder persönlich möglich sind, sondern stattdessen den digitalen Austausch zwischen den Mitgliedern stärken. Daher freuen wir uns am Mittwoch, 9. Dezember um 19 Uhr auf ein gemeinsames CDU-Live mit der Justizministerin Susanne Hoffmann und unseren Freunden der CDU Prignitz. Mit dabei natürlich auch die beiden Kreisvorsitzenden Jan Redmann, MdL und Gordon Hoffmann MdL sowie unser Bundestagsabgeordneter Sebastian Steineke. ... weiterlesen
Telefonische Bürgersprechstunde Sebastian Steineke und Jan Redmann am 9. Dezember von 16 bis 17 Uhr
Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, laden die Bürgerinnen und Bürger zu einer telefonischen Bürgersprechstunde am Mittwoch, den 9. Dezember, von 16 bis 17 Uhr ein. Die beiden Abgeordneten möchten mit den Menschen auch in der Krise im direkten Gespräch bleiben. Interessenten melden sich bitte bis Mittwochvormittag um 10:00 Uhr telefonisch unter 03391/5109550 oder per E-Mail an sebastian.steineke.ma03@bundestag.de zur telefonischen Sprechstunde an. Die Details zum Ablauf werden nach der Anmeldung mitgeteilt.
Geschichtsbewusstsein wird gestärkt
Die Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg haben sich aktiv in die Erarbeitung des neuen Stasiunterlagengesetzes eingebracht. So konnte erzielt werden, dass neben Frankfurt (Oder) jetzt auch Cottbus eine aktive Standortfunktion erhält. Der Vorsitzenden der Landesgruppe
Brandenburg, Jens Koeppen, und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Jan Redmann, äußerten sich zu Zukunft des Umgangs mit Stasi-Akten im Land Brandenburg wie folgt:
„Die Auseinandersetzung künftiger Generationen mit der DDR-Diktatur, den persönlichen Schicksalen und dem Widerstand der Menschen gegen das Herrschaftsregime, wird durch dieses Gesetz langfristig gesichert und auch digital zugänglich gemacht. Mit der Verankerung von Frankfurt (Oder) als Archivstandort und der Etablierung von Cottbus als zusätzliche Außenstelle wird das Angebot zur Aufarbeitung der Vergangenheit und zur Stärkung des Geschichtsbewusstseins für junge Generationen gestärkt. Mit einer breiteren Aufstellung der Angebote und einem neuen Konzept kann sowohl den Bedürfnissen der Opfer des Stasis-Apparates als auch den Informationsanliegen junger Menschen besser Rechnung getragen werden.“, so Jens Koeppen.
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„Die Auseinandersetzung künftiger Generationen mit der DDR-Diktatur, den persönlichen Schicksalen und dem Widerstand der Menschen gegen das Herrschaftsregime, wird durch dieses Gesetz langfristig gesichert und auch digital zugänglich gemacht. Mit der Verankerung von Frankfurt (Oder) als Archivstandort und der Etablierung von Cottbus als zusätzliche Außenstelle wird das Angebot zur Aufarbeitung der Vergangenheit und zur Stärkung des Geschichtsbewusstseins für junge Generationen gestärkt. Mit einer breiteren Aufstellung der Angebote und einem neuen Konzept kann sowohl den Bedürfnissen der Opfer des Stasis-Apparates als auch den Informationsanliegen junger Menschen besser Rechnung getragen werden.“, so Jens Koeppen.
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