Um unsere Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, müssen wir den Bürokratieabbau wirklich machen. Ein Bürokratiemonster, das insbesondere dem Mittelstand den Zugang zur Vergabe öffentlicher Aufträge erschwert, ist das Landesvergabegesetz. Es produziert einen Haufen Nachweispflichten für Unternehmen, die oft über dem Tarif bezahlen, aber nicht an einen Tarifvertrag gebunden sind. Das ist Regelungswut ohne Vorteile für Arbeitnehmer. Wir fordern, dass die Landesregierung durch die Abschaffung des Landesvergabegesetzes ein klares Signal für Bürokratieabbau setzt.
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