Potsdam – Zwei Ausschüsse im Landtag darf künftig die Alternative für Deutschland (AfD) leiten. Darauf einigte sich gestern das Landtagspräsidium mit Vertretern der fünf Fraktionen. Ausschlaggebend für die Verteilung war nach
dem sogenannten Hare-Niemeyer-Proporzverfahren die Stärke der Fraktionen. Die SPD darf danach vier Ausschüsse leiten, CDU und Linke drei, die AfD
zwei sowie die Grünen einen. Grundlage dieser Berechnung war die Zahl von 88 Abgeordneten. Allerdings sind davon vier fraktionslos (drei gehören BVB/
Freie Wähler an, einer war zuvor bei der AfD). Ausschussvorsitze dürfen wiederum nur Fraktionen übernehmen. Würde deshalb die Zahl von 84 Abgeordneten bei den Berechnungen zu Grunde gelegt, würde sich die Verteilung der Ausschussvorsitze leicht ändern. Die SPD – so die Berechnung – würde dann auf fünf (plus 1) kommen, die AfD nur noch auf einen. Warum
diese Regelung nicht zur Anwendung kam, ist unklar. Aus der Landtagsverwaltung hieß es, es sei die Zahl von 88 Abgeordneten zugrunde gelegt worden. Andere Rechenbeispiele wurden nicht vorgenommen, da keine Fraktion dazu einen Antrag stellte. Profiteur der 88er-Regelung ist die AfD mit ihren zwei Vorsitzen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, ist nun verwundert. „Die SPD hat nur vier Sitze gefordert“,
sagte er auf Anfrage. Das sei beim Blick auf die Berechnung mit 84
Abgeordneten nicht ganz verständlich. Aus SPD und Linke hieß es lediglich, man sei von vornherein bei der Berechnung von 88 Abgeordneten ausgegangen.
Die Einigung über die 13 Vorsitze erfolgte letztlich im Einvernehmen – aber nicht gleich. Nach Auskunft der oppositionellen CDU wollte die SPD das Verfahren zunächst auf ihre Weise auslegen und den sogenannten Globalzugriff
anwenden. Das hätte bedeutet, dass die SPD als erstes ihre vier Lieblingsausschüsse auswählen wollte. Dann wäre die CDU als zweitstärkste Kraft mit drei an der Reihe gewesen und so weiter. Damit waren aber CDU und Grüne nicht einverstanden und monierten ein entstehendes Ungleichgewicht.
Erst mit dem Verweis, dann würde man gebenenfalls vor das Landesverfassungsgericht ziehen, soll die SPD eingelenkt haben. Es wurde also verhandelt, jeder durfte seine Wünsche äußern. Am Ende waren mit der Aufteilung sogar alle zufrieden. Die SPD stellt mit Fraktionschef Klaus Ness den Chef des wichtigsten Ausschusses im Landtag, des Hauptausschusses. Auch auf den Innenausschuss legte die SPD wegen der geplanten Kreisgebietsreform Wert. Der Haushaltsausschuss wird traditionell
von der zweitstärksten Fraktion besetzt. Dafür ist erneut der CDU-Abgeordnete Ludwig Burkhardt vorgesehen. Die CDU wollte diesmal lieber den Infrastruktur- als den Vorsitz im Rechtsausschuss. Und die Linke ist erfreut, dass sie wieder den Vorsitz im Bildungsausschuss bekommt. Den soll die Abgeordnete Gerrit Große übernehmen. Der Abgeordnete Torsten Krause, der diesen Ausschuss
bislang geleitet hatte, ist jetzt Büroleiter der neuen Sozialministerin Diana Golze (Linke).
