Dr. Jan Redmann zur Errichtung
eines Dublin-Zentrums

Zur Unterzeichnung der Vereinbarung zur Errichtung eines sogenannten Dublin-Zentrums in Eisenhüttenstadt erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann: 

„Das angekündigte Dublin-Zentrum ist nichts weiter als ein neues Messingschild an der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt. Es ist Ausdruck von Hilflosigkeit und einem gebrochenen Wahlversprechen. Denn: Schon heute verbleiben Personen ohne Bleibeperspektive, die über sichere Drittländer einreisen, in der Erstaufnahme und werden nicht mehr auf die Kommunen verteilt und es gilt das Sachleistungsprinzip. Aber: Rückführungen werden damit nicht vorangetrieben, da sichere Ankunftsländer wie Italien die Rücknahme dieser Personen verweigern und damit das Dublin-System außer Kraft setzen. Ich bleibe dabei: Die Lösung ist nicht ein Dublin-Zentrum, sondern die konsequente Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze. Wenn der Ministerpräsident und seine Innenministerin wirklich an einer Lösung interessiert wären, würden sie nicht auf diese Scheinlösung von Nancy Faeser und der Ampel setzen, sondern würden ihr Versprechen aus dem Wahlkampf wahrmachen: Sich nachdrücklich für die Aussetzung des Dublin-III-Verfahrens und damit der Zurückweisung an der Grenze ein, wie Friedrich Merz und die CDU es fordern, einzusetzen.“