Dr. Jan Redmann zur Oktober-Steuerschätzung für Brandenburg
Zu dem Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung für Brandenburg, über das Katrin Lange heute informiert hat, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
„Bereits einen Tag nach der Vorstellung des Sondierungspapiers ist dieses durch die Steuerschätzung in wesentlichen Teilen Makulatur geworden. Das BSW hat im Wahlkampf Mehrausgaben von rund einer Milliarde Euro versprochen. Hiervon ist kein einziger Euro gedeckt. Durch die heutige Steuerschätzung wird darüber hinaus deutlich, was dem Sondierungspapier schmerzhaft fehlt: eine klare Prioritätensetzung für Wachstum und Investitionen.“
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