Dr. Jan Redmann zur Verlängerung der Grenzkontrollen
Zur Verlängerung der Grenzkontrollen um weitere sechs Monate an der Grenze zu Polen durch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
„Das ist genau das richtige Signal an alle Schlepper, Schleuser und Straftäter. Ich freue mich, dass die Bundesinnenministerin offensichtlich endlich davon überzeugt ist, dass Grenzkontrollen in der aktuellen Situation notwendig sind – und vor allem wirken. So verstehe ich die erneute Verlängerung.
Allein durch Grenzkontrollen werden wir allerdings die gestiegenen Straftaten im Osten Brandenburgs nicht eindämmen können. Dem müssen wir zusätzlich mit einer flexibel einsetzbaren Märkischen Grenzpolizei begegnen. Diese Hundertschaft soll neben mehr Kontrollen im Grenzgebiet überall dort zum Einsatz kommen, wo Verstärkung notwendig ist. Das betrifft neben illegaler Migration und Schleusung vor allem Einbrüche und Diebstähle sowie Drogenhandel und Schmuggel. Dieses Vorhaben müssen wir dringend in der nächsten Legislaturperiode angehen. Damit setzen wir den von Michael Stübgen eingeschlagenen Kurs, Brandenburg sicherer zu machen, konsequent fort.“
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