18.02.2016, 10:09 Uhr | MAZ 18.2.2016 / Ulrich Wangemann

EU soll „Kreml“-Deal prüfen
CDU sieht verbotene staatliche Beihilfen bei Verkauf des Ex-Landtags 2015

Potsdam. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Baurechtsanwalt Jan Redmann hat angekündigt, er werde die Umstände des Verkaufs des alten Landtagsgebäudes in Potsdam durch die Europäische Union überprüfen lassen. „Wir werden Beschwerde bei der Kommission einlegen“, sagte er. Anlass sind die hohen Mietzahlungen, welche die Stadt Potsdam an die neuen Besitzer leistet – der „Kreml“ ist derzeit Flüchtlingsheim. Miete: 130 000 Euro im Monat. „Angesichts der hohen in der MAZ genannten Beträge liegt es nahe, dass das Gebäude 2015 unter Wert verkauft wurde“, sagt Redmann. Sollte die EU einen Verstoß gegen ihre Regeln feststellen, drohe der Kaufvertrag nichtig zu werden. „Das geht bis zur Rückabwicklung und Schadenersatz“, warnt Redmann.

Das Finanzministerium hatte im Sommer 2015 einem privaten Konsortium

(Eureka und Sanus) den Zuschlag für 8,6 Millionen Euro erteilt. Redmann argumentiert so: Der Wert eines Gebäudes steht in einem bestimmten Verhältnis zur Jahresmiete. Im Fall Potsdamer „Kreml“ betrage der Kaufwert knapp sechs

Jahresmieten. Denn: 1,5 Millionen Euro zahlt die Stadt Potsdam pro Jahr. Üblich seien bei Objekten in Immobilienlagen wie dem Potsdamer Stadtzentrum aber weit höhere Werte. Man könne von 15 bis 20 Jahresmieten bei der Wertermittlung

der Liegenschaft ausgehen, schätzt Redmann. Rechnerisch wäre die alte Reichskriegsschule durchaus mehr als 20 Millionen Euro wert. „Im Vergleich zu den in der MAZ genannten Zahlen ergibt sich eine Differenz von zehn bis 15

Millionen Euro zwischen heutigem Marktwert und Kaufpreis“, so Redmann. Die Landesregierung steht auf dem Standpunkt, das Finanzministerium habe korrekt gehandelt. An dem Verkauf hatte es Kritik gegeben, weil bei den Kaufverhandlungen

der Linken-Politiker Gregor Gysi als Anwalt des Konsortiums aufgetreten war – als Verhandlungspartner des von der Linkspartei geführten Brandenburger

Finanzministeriums.