29.04.2015, 11:12 Uhr | MAZ 29.4.2015 / Igor Göldner
8. Mai soll Gedenktag werden – CDU schlägt den 23. April vor Landtag stimmt heute über Vorschlag von SPD, Linke und Grüne ab
Potsdam – Im Landtag von Brandenburg wird um einen künftigen Gedenktag aus Anlass des Tages der Befreiung und des Kriegsendes vor 70 Jahren heftig gerungen. Während sich die rot-rote Koalition aus SPD und Linke sowie die Grünen auf den 8. Mai geeinigt hatten, unterbreitete die CDU gestern einen neuen Vorschlag. Gedenktag in Brandenburg sollte der 23. April sein, der Tag der Befreiung des KZ Sachsenhausen 1945, sagte der parlamentarische
Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann. Das sei das geeignetere Datum für das Land. Es gebe einen direkten regionalen Bezug. In Sachsenhausen hätten die Inhaftierten unvorstellbares Leid erfahren. Der 8. Mai hingegen sei ein Tag mit einer „starken Vermischung“ vieler Ereignisse. Die Kapitulation Deutschlands sei nicht unmittelbar mit dem Gedenken an die Opfer
des Nationalsozialismus verbunden. „Am 8. Mai war Brandenburg auch schon mehrere Tage befreit“, sagte Redmann. Er hielt den Linken vor, mit ihrer Forderung ein „geschichtspolitisches Projekt“ zu verfolgen. In anderen Landtagen
sowie im Bundestag hat die Linke gleichlautende Anträge gestellt. Heute will der Landtag in Potsdam über den neuen Gedenktag entscheiden, der kein gesetzlicher Feiertag sein soll. Die rot-rot-grüne Mehrheit dürfte dabei für den 8. Mai sehr deutlich sein. Es wird das Feiertagsgesetz geändert.
Die CDU-Fraktion, die sich mit großer Wahrscheinlichkeit nicht durchsetzen wird, kündigte gestern an, sich beim Antrag für den 8. Mai enthalten zu wollen. SPD, Linke und Grüne bekräftigten erneut die Bedeutung des 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa. SPD-Fraktionschef Klaus Ness kündigte an, dass es künftig am 8. Mai nicht nur eine zentrale Veranstaltung im Landtag geben werde. An diesen Tag solle im ganzen Land mit Veranstaltungen bewusst gedacht werden. In der Gesetzesbegründung heißt es, es gehe darum, „die Erinnerung an dieses einschneidende Ereignis auch im öffentlichen Leben und für die künftige Generation
zu erhalten“.
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