Landesregierung geht an die Arbeit

20.11.2019 | CDU Landesverband Brandenburg

Brandenburg hat eine neue Regierung. Nur 81 Tage nach der Landtagswahl wurde Dietmar Woidke vom Landtag erneut als Ministerpräsident gewählt und die Regierungsmitglieder vereidigt. „Wir werden das Land Brandenburg voranbringen in dieser Koalition und ein Jahrzehnt der Investitionen einleiten“, sagte Michael Stübgen, der künftig das Ministerium für Inneres und Kommunales leiten wird. 

„Ich freue mich auf die nächsten fünf Jahre, in denen wir die Wirtschaft in Brandenburg stärken und gleichzeitig Klimaschutz ermöglichen werden. Jeder der drei Koalitionspartner bringt seine Schwerpunktthemen mit. Als CDU haben wir mit den Ministerien für Inneres, Justiz und Infrastruktur drei Themengebiete, die in Brandenburg dringend angepackt werden müssen.“
 
Guido Beermann, der sich mit den Problemen auf Straßen und Schienen bereits aus seinem Posten als Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium auskennt, übernimmt das Infrastrukturministerium. Ihm steht als Staatssekretär Rainer Genilke zur Seite, der als Fachmann aus der CDU-Landtagsfraktion jedes Schlagloch in Brandenburg kennt. „Jetzt ist es Zeit anzupacken und den Stillstand der vergangenen Jahre anzugehen“, so Beermann. Brandenburg müsse auf die Straße der Zukunft gebracht werden. Das Geld vom Bund liege bereit und jetzt sei es unsere Aufgabe, dass es in Brandenburg vorangeht.
 
Nicht nur Schlaglöchern geht es an den Kragen. Mit Susanne Hoffmann als Justizministerin bekommt Brandenburg eine erfahrene Führungskraft. Hoffmann ist seit Jahren für die Justizverwaltung im Land Brandenburg tätig und kennt sich unter anderem mit der organisierten Kriminalität in Brandenburg aus. „Eine funktionierende Justiz kann nur mit einer guten Personalausstattung funktionieren, und das ist eine der wichtigsten Aufgaben für uns“, sagte die ehemalige Brandenburger Generalstaatsanwältin. Nur so könne der Rechtsstaat geschützt und das Vertrauen in die Justiz wieder gestärkt werden.