Presseberichte
20.03.2018 | MAZ - Prignitz-Kurier 20.3.2018
Pritzwalk. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Redmann bietet am heutigen Dienstag auf dem Marktplatz in Pritzwalk eine Bürgersprechstunde an. Das CDU-Wahlkreismobil hält dort von 17.30 bis 19 Uhr.
weiter
17.03.2018 | Ruppiner Anzeiger 17.3.2018
Wittstock. Die CDU Ostprignitzruppin setzt ihre Heimatgespräche fort. Dabei möchte insbesondere der Kandidat der Partei für die Landratswahl, Sven Deter, mit den Wählern ins Gespräch kommen. Er steht dafür im Wittstocker Rathaussaal am kommenden Dienstagabend ab 19.30 Uhr Rede und Antwort. Mit
dabei sind auch der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke, das Landtagsmitglied Jan Redmann und Wittstocks Bürgermeister Jörg Gehrmann.
16.03.2018 | MAZ - Dosse-Kurier 16.3.2018
Wittstock. Zu einem Heimatgespräch rund um die Landesgartenschau 2019 in Wittstock lädt die CDU im Kreis OPR für Dienstag, 20. März, in den großen Rathaussaal ein. Beginn ist um 19.30 Uhr. Als Gesprächspartner wirken mit:
Bürgermeister Jörg Gehrmann; Eckhard Leest, Vorsitzender der Freien Wählergemeinschaft Prignitz-Ruppin; Lutz Scheidemann, Stadtverordneter und Bürgermeister a.D.; der Landtagsabgeordneter Jan Redmann; der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke und Landratskandidat Sven Deter.
08.03.2018 | MAZ - Ruppiner Tageblatt 8.3.2018 / Andreas Vogel
Neuruppin. Der Wahlkampf um den Posten des Landrates nimmt Fahrt auf: Die CDU hat gestern dem Amtsinhaber Ralf Reinhardt (SPD) wegen seiner Unternehmenstour mit der Wirtschaftsfördergesellschaft REG „Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler“ vorgeworfen und ihn aufgefordert, „die Tour abzubrechen“. Die Reisen zu Unternehmen der Region seien „ein ganz klarer Verstoß gegen das Gebot äußerster Zurückhaltung für Amtsträger in der
Vorwahlzeit“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jan Redmann. „Es kann nicht sein, dass der Landrat sich im Wahlkampf seiner Wirtschaftsförderung bedient“, so der Wittstocker. Denn Gesellschafter der REG ist neben weitereren Kommunen und der Sparkasse der Landkreis.
Redmann erinnerte an den Fall „Sommertour Görke“ im Landtagswahlkampf
2014. Der Politiker der Linken Christian Görke, schon damals Finanzminister, hatte in den Wochen vor der Wahl auf Kosten des Ministeriums bei einer Tour durch Brandenburg unter anderem Polizeidienststellen, Schulen und Kitas
besucht. Ein Gutachten der Landtagsverwaltung hatte dieses Verhalten später missbilligt. Auch die Bundestagsverwaltung hatte wegen der Tour ein Verfahren gegen die Linke eingeleitet, es aber nach Prüfung wieder eingestellt – allerdings gab es den Hinweis, dass Amtsinhaber in der Vorwahlkampfzeit nur solche Termine wahrnehmen dürfen, „die einen akuten Anlass zum Handeln geben“, so Redmann. Diesen sieht die CDU bei der Unternehmenstour des Landrats Reinhardt nicht. Der Amtsinhaber reagierte entspannt auf die Vorwürfe und erklärte, dass er nicht aufgrund des „erwartbaren Vorwurfes“ seine Gespräche mit den Firmen in der Region
einstellen werde. „Dafür sind mir unsere Unternehmen zu wichtig“, so Ralf Reinhardt. Diese seien schließlich das „Rückgrat des Landkreises und Garant für Beschäftigung und wirtschaftlichen Erfolg“. Reinhardt will seine Tour Anfang April mit dem Besuch einer Rohrreinigungsfirma in Kyritz fortsetzen.
Zudem verwies er darauf, dass es solche Besuche bereits seit 2013 regelmäßig gibt. Die Landtagsverwaltung und das Potsdamer Innenministerium wollten sich gestern nicht zu den Vorwürfen der CDU in Ostprignitz-Ruppin äußern. Der neue Landrat für den Kreis soll am 22. April gewählt werden. Neben dem Amtsinhaber treten Kreisbauernchef und CDU-Mitglied Sven Deter sowie der parteilose Arzt Christian Scherkenbach für die Linke, der Rheinsberger Rechtsanwalt Hans-Georg Rieger (Wählervereinigung
BVB-Freie Wähler) und Petra Hentschel für die AfD an. Neuer Landrat kann nur werden, wer mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält. Erreicht das keiner der fünf Kandidaten, dann kommt es am 6. Mai zu einer Stichwahl. Um gewählt zu sein, braucht ein Bewerber mindestens 15 Prozent der Stimmen
der rund 85 000 Wahlberechtigten.
08.03.2018 | Ruppiner Anzeiger 8.3.2018 / Christian Schönberg
Ostprignitz-Ruppin. Landrat Ralf Reinhardt (SPD) macht Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler: Das zumindest wirft ihm die Ostprignitz-Ruppiner
CDU seit Mittwoch vor. Grund ist Reinhardts Tour mit der kreiseigenen Wirtschaftsfördergesellschaft REG. Gesellschafter sind öffentliche Träger wie der Kreis, die Kommunen oder die Sparkasse. CDU-Kreisverbandschef Jan Redmann sagte, dass Reinhardt bis zur Wahl am 22. April nur als Kandidat,
Privatmann oder SPD-Mitglied auftreten dürfe und beruft sich auf einschlägige Verfassungsgerichtsentscheidungen: „Amtsinhaber dürfen in der Vorwahlkampfzeit nur aus akutem Anlass Termine wahrnehmen“, so der Wittstocker. Er forderte die REG und Reinhardt auf, die Tour abzubrechen. Der Landrat denkt aber nicht dran: „Regelmäßige Gespräche mit Unternehmen sind unentbehrlich und meine ständige Aufgabe“, sagte Ralf Reinhardt dem RA. Der Dialog mit der Wirtschaft sei ihm viel zu wichtig, um ihn jetzt kurz vor der Wahl einzustellen. Denn die Unternehmen haben oft Probleme bei Investitionsvorhaben und brauchen dafür das Ohr des Landrats. Schließlich müsse er Stellungnahmen im Zuge von Fördermittelanträgen, die Firmen einreichen, abgeben. Überdies gebe es die REG-Touren mit ihm schon seit 2013. Das räumt auch Redmann ein. Doch verfassungsrechtlich würde dieses Argument nicht zählen. Das habe auch der Fall des Vize-Landeschefs der Linken, Christian Görke, gezeigt. Der Landesfinanzminister war 2014 auf Sommertour gegangen – kurz vor der Landtagswahl. Organisiert hatte sie das Ministerium. Ein Landtagsgutachten stellte im Februar 2015 fest, dass Görke damit Neutralitätsvorgaben in der Vorwahlkampfzeit verletzt hatte. „Das Verhalten des Landrats erinnert an den Fall ‚Sommertour Görke‘“, so Redmann. Reinhardt hat indes angekündigt, mit der REG „als Nächstes“ die Rohrreinigung Flöter in Kyritz besuchen zu wollen: „Der Termin wurde bereits im letzten Jahr vereinbart, musste aber mehrfach verschoben werden.“
28.02.2018 | Prignitz-Express 28.2.2018
PRITZWALK Am vergangenen Mittwoch waren der Bundestagsabgeordnete
für die Prignitz, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, im Rahmen eines Antrittsbesuchs in Pritzwalk zu Gast. Im Gespräch mit dem neuen Bürgermeister Dr. Ronald Thiel wurden unter anderem die weitere Entwicklung an der B189, das
brandenburgische Kitagesetz und die Landesentwicklungsplanung erörtert.
Bezüglich der Ortsumgehung Kemnitz an der B189 sagte Steineke dem Pritzwalker Bürgermeister zu, sich im Bundesverkehrsministerium nach dem Sachstand zu erkundigen. Die B189 sei eine wichtige Verkehrsachse in der Region. „Der Ausbau muss hier beschleunigt werden,“ so Steineke. Die Landesentwicklungsplanung der rot-roten Landesregierung erntete bei allen
drei Politikern Kritik. „In Bezug auf Pritzwalk sieht die
Landesentwicklungsplanung vor, dass die Stadt immer noch nicht die volle Finanzausstattung eines Mittelzentrums vom Land erhält, sondern nur die Hälfte. Das ist nicht sachgerecht. Pritzwalk bemüht sich seit Jahren zusammen mit Wittstock als gemeinsame Achse um die Schaffung von guten Rahmenbedingungen für die Region. Dies muss vom Land endlich honoriert werden,“ finden Steineke und Redmann. Alle drei vereinbarten eine enge Zusammenarbeit zum Wohle der Region. Steineke: „Ein ständiger Austausch mit den kommunalen Amtsträgern hilft uns Abgeordneten natürlich, wenn wir Entscheidungen in Berlin oder Potsdam treffen müssen.“
27.02.2018 | MAZ - Ruppiner Tageblatt 27.2.2018
Lindow. Zum Heimatgespräch lädt die Kreis-CDU für Donnerstag, 1. März, nach Lindow ein. Der Landtagsabgeordnete Jan Redmann, Landratskandidat Sven Deter, Lindows Bürgermeisterin Heidrun Otto und der Bundestagsabgeordnete
Sebastian Steineke stellen sich den Fragen des Publikums. Die Gesprächsrunde beginnt um 19 Uhr im Hotel am Wutzsee, Straße des Friedens 33.
27.02.2018 | Ruppiner Anzeiger 27.2.2018
Lindow. Zu ihrem zweiten Heimatgespräch lädt die CDU Ostprignitz-Ruppin für Donnerstag, 1. März, in das Hotel am Wutzsee nach Lindow ein. Im Podium sitzen der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke, der Landtagsabgeordnete Jan Redmann, Landratskandidat Sven Deter und Bürgermeisterin Heidrun Otto. Sie stehen für Fragen zur Verfügung und wollen
für ihre politische Arbeit wissen, wo den Lindowern der Schuh drückt. Los geht es um 19 Uhr.
21.02.2018 | Wochenspiegel OPR 21.2.2018
15.02.2018 | MAZ - Prignitz-Kurier 15.2.2018
Pritzwalk. Über den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stimmt die CDU bei einem Bundesparteitag am 26. Februar in Berlin ab. Davor diskutiert die CDU Brandenburg in Regionalkonferenzen mit Mitgliedern darüber: im Wahlkreis 56 am Mittwoch, 21. Februar, um 18 Uhr im Waldhotel “Forsthaus
Hainholz“ in Pritzwalk mit dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke und den Vorsitzenden der CDU Prignitz, Gordon Hoffmann, und der CDU Ostprignitz-
Ruppin, Jan Redmann.

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon