Arbeitsgerichtsstandort Neuruppin gestärkt - Zusätzliche Gerichtstage in Perleberg


Der Landtag Brandenburg hat heute in seiner Sitzung die Arbeitsgerichtsreform auf den Weg gebracht. Danach werden einige Arbeitsgerichtsstandorte im Land Brandenburg aufgrund rückläufiger Fallzahlen geschlossen, u.a. in Potsdam. Als einer von vier festen Standorten bleibt das Arbeitsgericht in Neuruppin erhalten. Zusätzlich wird es Gerichtstage in Perleberg geben.
 
Hierzu erklärt der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin, Jan Redmann:
 
"Das ist ein klares Signal für die Stärkung des Arbeitsgerichtsstandortes in Neuruppin. Das Arbeitsgericht der Fontanestadt steht nicht zur Disposition und profitiert nun von der Reform, da es zusätzlich nun auch für den Landkreis Havelland mit zuständig sein wird. Damit wird der Standort Neuruppin langfristig gesichert. Die zusätzlichen Gerichtstage in Perleberg tragen dazu bei, dass für beide Landkreise, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz, eine gute arbeitsgerichtliche Versorgung gewährleistet ist."
 

Unsere Wirtschaft braucht jetzt Zukunftsperspektiven


In der Generaldebatte zum Nachtragshaushalt habe ich klargemacht: Wir haben in einem solidarischen Kraftakt einen enormen Beitrag zur Abmilderung der Corona-Pandemie geleistet, der weltweit seinesgleichen sucht. Wir können uns nicht aus der Krise sparen, sondern wir müssen herauswachsen und möglichst viele wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Strukturen durch die Krise bringen. Gleichzeitig müssen wir uns klar zur Schuldenbremse und einer strikten Prioritätensetzung bekennen. Dazu gehört auch die Sicherung von Einnahmen. Daher dürfen wir – bei aller Vorsicht und Verantwortung - nicht den Moment verpassen, um die Drehzahl unseres Wirtschaftsmotors wieder hochzufahren.

Demo gegen Arbeitsgerichtsreform


Vertreter von Verdi haben sich zur Demonstration gegen die geplante Neustrukturierung der Arbeitsgerichte angekündigt. Mit ihnen habe ich das Gespräch gesucht. Die Präsenz des Rechtsstaates in der Fläche des Landes ist uns ein wichtiges Anliegen. Mit der Gerichtsaußenkammer in Eberswalde und den zusätzlichen Gerichtstagen in Perleberg, Potsdam, Senftenberg und Luckenwalde sorgen wir für mehr Bürgernähe der Justiz. Deshalb unterstützen wir die Reform.