Das Land beginnt heute mit der umstrittenen Kreiselverkleinerung an der B167/Ecke Heinrich-Rau-Straße, obwohl der Petitionsausschuss des Brandenburger Landtags, der sich nach Bürgerprotesten aktuell mit dem Thema beschäftigt, das Verfahren noch nicht abgeschlossen hat. Die Kreis-CDU reagiert nun mit heftiger Kritik auf das Vorgehen des Landes.
Am 20. Oktober gründete sich in Potsdam der Verein Bürgernahes Brandenburg, dessen Mitglieder es sich unter anderem zum Ziel gesetzt haben, im November eine Volksinitiative für den Erhalt der Landkreise und Kreisfreien Städte zu starten. Der Landesvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben, dankte allen Beteiligten für ihren Einsatz für die Heimat. „Nach Monaten konzentrierter Vorbereitung haben wir mit der heutigen Vereinsgründung ein wichtiges Etappenziel erreicht.
Jetzt läuft der Countdown für die Volksinitiative. Ab dem 1. November können alle Brandenburgerinnen und Brandenburger helfen, die unsägliche Kreisreform von SPD und Linke zu stoppen.“
Am 22. September fand in Herzsprung (bei Wittstock) die Regionalkonferenz der CDU Brandenburg zur geplanten Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform statt. Knapp 50 CDU-Mitglieder und Sympathisanten aus dem Nordwesten Brandenburgs fanden sich im Autohof ein, um sich über die Pläne des Bündnisses aus CDU, FDP und Freien Wählern zu informieren.
Der Kreisvorsitzende der CDU OPR und Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann führte gemeinsam mit CDU-Landeschef Ingo Senftleben MdL durch das Programm. Zudem nahmen auf dem Podium auch der Prignitzer Landrat a.D. Hans Lange sowie der Sozialdezernent des Landkreises Havelland, Wolfgang Gall, Platz. Die Teilnehmer sprachen sich deutlich für die Durchführung der Volksinitiative aus. Ab November geht es los. Die CDU OPR wird zu gegebener Zeit darüber informieren.
Sieben Wirtschaftsjunioren aus Ostprignitz-Ruppin und aus dem Landkreis Prignitz erhalten am 20. September einen ganz besonders tiefen Einblick in die Schaltzentralen des Landes Brandenburg. Einen ganzen Tag lang werden sie Politiker begleiten. Auch die beiden Landtagsabgeordneten der CDU, Dr. Jan Redmann und Gordon Hoffmann, werden bei allen Terminen an diesem Tag begleitet und sie besuchen wiederum später „ihre“ Wirtschaftsjunioren in den jeweiligen Unternehmen.
Das alles findet im Rahmen des so genannten „Know-how-Transfers“ statt. „Wir wollen verstehen, wie politische Entscheidungen entstehen, um uns als Wirtschaftsjunioren aktiv in unseren Regionen einmischen zu können. Nirgends kann Politik so direkt erlebt werden, wie beim Know-how-Transfer.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Mike Bischoff, kritisierte bei seinem jüngsten Besuch im Amt Temnitz (Ostprignitz-Ruppin) den weiteren Windkraftausbau.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU OPR und Landtagsabgeordnete, Dr. Jan Redmann:
„Mike Bischoff macht sich mit seinen Aussagen zum Windkraftausbau bei seinem jüngsten Besuch im Amt Temnitz unglaubwürdig. Die SPD Brandenburg hat bislang mit Unterstützung ihres Koalitionspartners Die Linke den Bürgerwillen unverkennbar ignoriert. Im Landtag hat die Koalitionsmehrheit größere Mindestabstandsregelungen für Windkraftanlagen stets abgelehnt. Dass Bischoff sich nun augenscheinlich gegen einen weiteren unkontrollierten Ausbau ausspricht, ist - angesichts der bisherigen Blockadehaltung seiner Fraktion - mehr als scheinheilig.
Der brandenburgische Finanzminister Görke (Die LINKE) hat einen Förderplan vorgestellt, in dem Maßnahmen zu einer vermeintlichen Entlastung von Kreisen und Städten im Zuge der geplanten Kreisgebietsreform vorgeschlagen werden. Mit Fördermitteln in Höhe von insgesamt 615 Mio. Euro, von denen zwei Drittel das Land stemmen soll, will das Land u.a. die neuen Großkreise und derzeit kreisfreien Städte teilentschulden.
Hierzu erklären der Vorsitzende der CDU OPR und Landtagsabgeordnete, Dr. Jan Redmann und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Sebastian Steineke MdB:
„Die Vorschläge des Finanzministers sind ein weiterer Schlag ins Gesicht der Kommunen im Zuge der von Rot-Rot geplanten Kreisgebietsreform.
Im Rahmen der aktuellen Landtagssitzung hat der Ostprignitz-Ruppiner Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann die Landesregierung zur Weigerung des Staatlichen Schulamtes, eine dritte siebte Klasse am Gymnasium Wittstock einzurichten und zu den schweren Straßenschäden durch Biber im Gebiet des Amtes Neustadt (Dosse) befragt. Leider haben sich die zuständigen Mitglieder der Landesregierung, Bildungsminister Baaske und Umweltminister Vogelsänger, in beiden Fällen geweigert, auf die berechtigten Anliegen aus Neustadt und Wittstock einzugehen.
Die Abgeordneten der rot-roten Landesregierung haben sich heute mehrheitlich für den Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 ausgesprochen. Damit werden den 14 Kreisen und vier kreisfreien Städten in Brandenburg nach 1993 zum zweiten Mal einschneidende Strukturveränderungen zugemutet.
Dazu erklären der Kreisvorsitzende Jan Redmann MdL und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke, MdB:
„Was die Landesregierung als großen Wurf verkauft, ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger des Landes, gegen deren erklärten Willen die Reform in Potsdam durchgedrückt werden soll und welche die negativen Folgen in den kommenden Jahren tragen müssen.
Das Staatliche Schulamt hat für das kommende Schuljahr 2016/2017 lediglich die Einrichtung von zwei siebten Klassen am Gymnasium Wittstock zugelassen. Die Schule musste daher zwei Schüler ablehnen. Dies stieß in der Dossestadt auf großes Unverständnis. Der Wittstocker Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann unterstützt nun einen Offenen Brief des Fördervereins der Freunde des Gymnasiums in Wittstock e.V. an Bildungsminister Günter Baaske (SPD), in dem er die Einrichtung einer weiteren siebten Klasse fordert. Redmann kündigt zudem an, den Minister bei der nächsten Landtagssitzung zu der Entscheidung zu befragen.
Hierzu erklärt der Landtagsabgeordnete, Dr. Jan Redmann:
„Ich unterstütze den Offenen Brief des Fördervereins an den Bildungsminister gegen die Ablehnung einer dritten siebten Klasse am Wittstocker Gymnasium.
Am 28. Juni fand zum zweiten Mal das Hoffest im Innenhof des Bürgerbüros von Dr. Jan Redmann MdL und Sebastian Steineke MdB in Wittstock statt. Ca. 50 Teilnehmer folgten der Einladung der beiden Abgeordneten. Bei herrlichem Sommerwetter gab es bei Grillwurst und Getränken viel Gelegenheit für Gespräche zu aktuellen und zukünftigen politischen Vorhaben.
Die beiden Abgeordneten hatten die Gäste zudem um eine Spende zugunsten der Evangelischen Kita in Wittstock gebeten. Es kam ein beachtlicher Betrag zusammen. Zusammen mit ihrer eigenen Spende werden sie das Geld zeitnah an die Kita übergeben.