Der erste Ministerpräsident Brandenburgs nach der Wiedervereinigung, Manfred Stolpe, ist in der Nacht zu Sonntag verstorben. Der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg und Innenminister, Michael Stübgen, der Manfred Stolpe schon seit vielen Jahren aus der gemeinsamen Arbeit in der Kirche kannte, zeigte sich tief betroffen von dieser Nachricht.
Brandenburg hat eine neue Regierung. Nur 81 Tage nach der Landtagswahl wurde Dietmar Woidke vom Landtag erneut als Ministerpräsident gewählt und die Regierungsmitglieder vereidigt. „Wir werden das Land Brandenburg voranbringen in dieser Koalition und ein Jahrzehnt der Investitionen einleiten“, sagte Michael Stübgen, der künftig das Ministerium für Inneres und Kommunales leiten wird.
Damit steht der Wahl des neuen Brandenburger Ministerpräsidenten und der Vereidigung der Minister nichts mehr im Weg: Die Spitzen der drei Koalitionspartner haben heute den Koalitionsvertrag unterschrieben. Unter der Überschrift „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit“ wollen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen das anpacken, was in den letzten Jahren liegen geblieben ist. „Wir haben gut verhandelt und Ministerien, mit denen wir richtig was anfangen können.“, freut sich CDU-Chef Michael Stübgen, der künftig als Innenminister und Vize-Ministerpräsident im Kabinett vertreten ist.
Im Rahmen einer erweiterten Landesvorstandssitzung wurde heute das Sondierungspapier ‚Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit‘ diskutiert und als Grundlage für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.
Die 15 Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben Dr. Jan Redmann einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer folgt damit auf Ingo Senftleben, der die Fraktion seit 2014 geführt hatte. Der 39-Jährige Wittstocker dankte seinen Kollegen für das Vertrauen: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Fraktions-Team der Union und sehe dieses Ergebnis als Stärkung unserer Position in den Sondierungsgesprächen. Damit können wir die Positionen der CDU kraftvoller umsetzen.“
Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der CDU Brandenburg haben bei ihrer außerordentlichen Sitzung am 8. September Michael Stübgen damit beauftragt, die fünfköpfige Sondierungsgruppe der CDU zu führen. Erste Sondierungsgespräche mit SPD, Grünen und Freien Wählern haben bereits in der vergangenen Woche stattgefunden.
Spitzenkandidat Ingo Senftleben hat am Montag das 100-Tage-Sofortprogramm der CDU vorgestellt. „Wir haben den Anspruch, nach dem 1. September die Regierung zu stellen“, sagte der 45 Jahre alte Parteichef. „Und ich möchte Brandenburgs Ministerpräsident werden.“ Das Land brauche einen Politikwechsel. „Nach 30 Jahren SPD und sechs Jahren Dietmar Woidke regieren vielerorts nur noch Stillstand, Resignation und Ratlosigkeit.“ Es gehe darum, Antworten auf die Unzufriedenheit zu geben, die im Land herrsche. Er sei auf seiner Bock auf Brandenburg-Tour in den vergangenen fünf Wochen mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen. „Wir fühlen uns gestärkt und bestätigt in unseren Inhalten.“ Das Sofortprogramm umfasst 13 Punkte und übersetzt das Regierungsprogramm „Ganz Brandenburg wachsen lassen“ in erste konkrete Schritte.
Der Kreisvorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin (OPR) und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Dr. Jan Redmann, wurde gestern in Wittstock einstimmig von den CDU-Mitgliedern seines Wahlkreises für die Landtagswahl am 1. September 2019 nominiert.
Der Wahlkreis 2 umfasst die Städte Wittstock, Kyritz und Pritzwalk, die Gemeinden Heiligengrabe und Groß Pankow und die Ämter Putlitz-Berge und Meyenburg. Der 39-jährige Wittstocker freute sich über das Vertrauen seiner Parteifreunde und kündigte einen engagierten Wahlkampf an: "Wir spielen hier klar auf Sieg."