Presseberichte
13.11.2017, 13:34 Uhr | Ruppiner Anzeiger 13.11.2017 / Dietmar Stehr
Mit breiter Brust und Rückenwind
Ostprignitz-Ruppiner CDU möchte Landrat Ralf Reinhardt bei der nächsten Wahl ablösen
Neuruppin (RA) Das Direktmandat wurde bei der Bundestagswahl souverän verteidigt, die Kreisreform ist gestoppt, die Landesregierung befindet sich im Stimmungstief: Entsprechend optimistisch präsentierte sich Ostprignitz-Ruppins CDU am Sonnabend bei ihrem Kreisparteitag in Neuruppin. Besonnen solle dieser Optimismus sein, befand Landesgeneralsekretär
Steven Breetz bei seiner Ansprache im Schülercafé Tasca. Das hinderte ihn jedoch nicht daran, gegen die politischen Konkurrenten auszuteilen. So etwa gegen Ostprignitz-Ruppins Landrat Ralf Reinhardt (SPD), der sich im Oktober
bei der Anhörung zur Kreisreform im Landtag noch um eine klare Aussage gewunden habe. Zum Glück habe er aber die CDU, die schon lange klar Stellung gegen die geplante Zusammenlegung von Kreisen und kreisfreien
Städten bezogen habe. Nach dem Stopp der Reform müsse diese nun konsequent rückabgewickelt werden, forderte Breetz. So etwa beim Amtszeitverlängerungsgesetz, durch das unter anderem Reinhardt auch ohne
neuerliche Wahl länger im Amt bleiben könnte. Die Christdemokraten haben indes andere Pläne. Der Landesgeneralsekretär jedenfalls hofft auf einen Landrat aus den eigenen Reihen, wie er am Sonnabend unumwunden zugab.
Zugleich äußerte Breetz Zweifel daran, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) „in diesem Land noch etwas wesentlich voranbringen kann“. So sei es beispielsweise armselig zu beobachten, was die rot-rot Landesregierung mit Rekord-Rücklagen von 1,5 Milliarden Euro zustande bringe. Daher müsse die CDU einen eigenen Führungsanspruch im Land formulieren, weshalb in dieser Woche die Selbstauflösung des Landtags auf die Agenda gehoben wurde. Die Woidke-SPD habe abgewirtschaftet. „Wir müssen uns als echte Alternative präsentieren.“ Überzeugen wolle die Partei mit eigenen Themen – ob mit ihrem Nahverkehrskonzept oder mit Initiativen zugunsten des ländlichen Raums. Da ist Steven Breetz ganz auf einer Linie mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Jan Redmann. Aus dessen Sicht ist die Kreisreform gescheitert, weil sie ein Symbol für den
falschen Umgang mit dem ländlichen Raum war. Die gesamte Debatte sei geprägt gewesen von Pessimismus und Perspektivlosigkeit. Das drücke sich auch im Landesentwicklungsplan aus, der das Potenzial vor allem in den berlinnahen Regionen sieht. Dabei, so Redmann, offenbarten Beispiele wie Neustadt oder Neuruppin, wie eine bessere Infrastruktur auch fernab der Bundeshauptstadt Früchte trägt. Diese Chancen lasse der rot-rote Nahverkehrsplan indes aus. 
Zu lange habe sich die Landesregierung darauf konzentriert, dass EU-Mittel gekürzt werden und der Solidarpakt ausläuft – und deshalb eigene Ausgaben runtergefahren. „Die Roten konnten sich nicht vorstellen, dass man sein Geld selbst verdienen kann“, so Redmann. Die Quittung: Im Landkreis seien im Schnitt nur vier Streifenwagen der Polizei unterwegs, das Personal in den Schulen „auf Kante genäht“. Dabei seien die Schule voller als gedacht, auch
wegen der Menschen, die in ihre alte Heimat zurückkehren. „Das Land hat diese Chancen vertan, um seine Argumente für die Reform nicht preisgeben zu müssen.“ Bei der Polizei seien inzwischen zwar die Stellen da, aber die Polizisten nicht, weil die Entwicklung zu lange pessimistisch bewertet worden sei und es daher an Nachwuchs fehle. Ostprignitz-Ruppin sei mittlerweile eine CDU-Hochburg, befand Redmann. „Wir sind nicht mehr Opposition, sondern die, auf die es ankommt.“ Er erinnerte an das von Sebastian Steineke verteidigte Bundestagsdirektmandat, die 2015 erfolgte Wiederwahl von Wittstocks Bürgermeister Jörg Gehrmann, der zwar parteilos ist, aber von der CDU unterstützt wird, oder an die Wahl des über 70 Jahre alten Christdemokraten Karl Tedsen, der seit dem Frühjahr Bürgermeister von Neustadt ist. Gleichwohl erlebte die Partei mit der denkbar knappen Abwahl von Rheinsbergs Rathaus-Chef Jan-Pieter Rau zuletzt auch einen Dämpfer.
Für Redmann ist der Sieg von Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) Grund zur Sorge, „ob es in den nächsten Monaten und Jahren gelingt, die Stadt zusammenzuhalten“. Daher forderte er Kompetenz statt „Krawall und
Klamauk“. Die Aussichten der CDU in Brandenburg und dem Ruppiner Land beurteilte Redmann durchaus positiv. Auch dank der sehr aktiven Jungen Union im Landkreis sei der Negativtrend bei den Mitgliederzahlen gestoppt worden und mittlerweile leicht positiv. In absehbarer Zukunft stehen überdies
verschiedenste Wahlen an, bei denen sich die Partei einige Chancen ausrechnet. „Ich bin mit sicher, dass wir die Ernte einfahren“, so Redmann.

Vorstandswahlen beim Kreisparteitag

Beim Kreisparteitag der CDU am Sonnabend in Neuruppin ist der Wittstocker Jan Redmann mit 100 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Mit 90 beziehungsweise 100 Prozent wurden Sigrid Nau aus Neustadt und der Neuruppiner Sebastian Steineke zu seinen Stellvertretern bestimmt. Ebenfalls
einstimmig wählten die Mitglieder Nando Strüfing aus Wittstock zum Schatzmeister und Christian Tatje aus Neustadt zum Mitgliederbeauftragten.

■ Komplettiert wird der Vorstand durch Beisitzer. Im Einzelnen sind das Erich Kuhne aus Dabergotz, Hartmut Thies aus Kyritz, Saskia Boehm aus Linow,
der Wulkower Sven Deter, Karl Gärtner aus Dranse, der Neuruppiner Michael Gayck, der Temnitztaler Thomas Vargas von Rentzell sowie Jens Schwartz
aus Rheinsberg.
 
■ Neu im Vorstand sind Christian Tatje, Saskia Boehm und Thomas Vargas. Der Wildberger Ulrich Jaap, der als Urgestein der Kreispartei gilt und sie über Jahre maßgeblich mitprägte, war auf eigenen Wunsch nicht mehr angetreten.
(dst)

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