Presseberichte
04.09.2017, 17:00 Uhr | Ruppiner Anzeiger 4.9.2017 / Christian Schönberg
CDU forciert Ausschluss von Schwochow
Jahrelanges Verfahren offenbar vor Ende
Rheinsberg (RA) Der Ausschluss von Frank-Rudi Schwochow aus der CDU erfolgt noch in diesem Jahr. Davon geht der Chef des CDU-Kreisverbands,
Jan Redmann, aus. Das sagte er dem RA kürzlich am Rande des Protests seiner Partei gegen die Kreisgebietsreform in Neuruppin. „Wir hätten das natürlich lieber schon längst hinter uns gebracht“, so Redmann. „Aber ich bin ganz zuversichtlich, dass das Ganze im Laufe des Jahres abgeschlossen sein wird.“ Die Personalie hat Brisanz. Schwochow, der schon als 16-Jähriger der CDU beigetreten war, hat nicht nur in der Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung immer gegen CDU Bürgermeister Jan-Pieter Rau ausgeteilt und eine eigene Fraktion namens Rheinsberger Union
gegründet. Er tritt derzeit auch gegen den amtierenden Rathauschef bei der Wahl am 24. September an. Zudem ließ er sich 2014 bei der Abstimmung zum Kreistag auf der Liste von Brandenburgs Vereinigten Bürgerbewegungen
(BVB) aufstellen – erfolgreich. Eigentlich sollte es schon Mitte August eine entscheidende Verhandlung beim zuständigen Kreisparteiengericht über den Parteiausschluss geben. Doch der Termin fiel ins Wasser, weil Schwochows Rechtsbeistand im Urlaub war. Nun soll Ende September oder Anfang
Oktober abschließend verhandelt werden.
Bei Schwochows Verteidiger handelt es sich um Hans-Georg Rieger, der mit dem 30-Jährigen die Kreistagsfraktion von BVB/Freie Wähler bildet. Das
Kreisparteiengericht will Rieger nicht akzeptieren, weil der Jurist nicht CDU-Mitglied ist. Offenbar scheint diese Frage aber ungeklärt zu sein. Schwochow
sagte dem RA: „Für mich ist Herr Rieger weiterhin mein Vertreter.“ Er habe zudem keine Sorge, schon bald aus der Partei zu fliegen: „Die Sache läuft schon seit
Jahren – und bislang ist nichts passiert.“

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