Presseberichte
29.08.2017, 13:42 Uhr | MAZ - Ruppiner Tageblatt 29.8.2017 / Reyk Grunow
Kreisreform: Gegner starten in Neuruppin neu
80 000 Unterschriften in sechs Monaten: Kampagne für ein Volksbegehren beginnt auf dem Schulplatz
Neuruppin. Der Widerstand in Ostprignitz-Ruppin gegen die Pläne des Landes für eine Zwangsehe mit der Prignitz ist groß. Nicht umsonst startet das landesweite Bündnis gegen die aus Potsdam verordnete Kreisreform die zweite Stufe der Volksinitiative gegen die Pläne in Neuruppin. Heute um 13 Uhr fällt auf dem Neuruppiner Schulplatz der Startschuss für die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren für ein „bürgernahes Brandenburg“. In einem ersten Schritt hatten die Initiatoren einer Volksinitiative rund 130 000 Unterschriften gegen die Kreisreform gesammelt. Das waren mehr als sechsmal so viele, wie laut Landesverfassung nötig gewesen wären. Die Regierung bleibt trotzdem bei dem Vorhaben. Deshalb
kommt es jetzt zur zweiten Stufe: Die Reformgegner haben sechs Monate Zeit, 80 000 Unterschriften für ein Volksbegehren zusammenzubekommen.
Allerdings gibt es größere Hürden als bei der Unterschriftensammlung bisher:
Wer seinen Namen für das Volksbegehren abgeben will, muss das im Rathaus oder der Gemeindeverwaltung tun und seinen Ausweis vorlegen.
Alle Unterschriften, die bisher abgegeben wurden, sind vom Tisch. Ziel des Volksbegehrens ist es, dass sich der Landtag erneut mit dem Thema befasst.
Stimmt er den Reformgegnern dann immer noch nicht zu, kommt es irgendwann zum Volksentscheid. Erst dessen Ergebnis wäre auch für die Landesregierung bindend.
Doch dazu kommt es nur, wenn es den Kritikern der Kreisform jetzt erneut gelingt, 80 000 Brandenburger dazu zu bringen, zu unterschreiben. Der Neuruppiner CDU Mann Sebastian Steineke ist sicher, dass das Thema Kreisreform viele Menschen im Land bewegt. „Auf kein anderes Thema werde ich so oft angesprochen“, sagt Steineke, der für die Christdemokraten nicht nur im Bundestag, sondern auch in Neuruppin im Kreistag sitzt. Die brandenburgische CDU lehnt die Reform der Landesregierung vehement ab und gehört zu den Initiatoren des Volksbegehrens. Mit Steineke wollen heute in Neuruppin auch der Landtagsabgeordnete Jan Redmann aus Wittstock und der frühere Prignitzer Landrat Hans Lange vom Verein „Bürgernahes Brandenburg“ werben. Heute Abend treffen sie dann in Brandenburg (Havel) auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Gegnern der
umstrittenen Kreisreform den Rücken stärken will. Morgen setzen die Initiatoren des Volksbegehren ihre Werbetour in Perleberg (ab 10 Uhr in der Bäckerstraße) fort.

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon