Presseberichte
31.05.2017, 12:01 Uhr | MAZ - Dosse-Kurier 31.5.2017 / Björn Wagener
Neue Schilder als Etappenziel
Vor der Kita in Berlinchen werden Kraftfahrer nun um Tempo 30 gebeten – Kampf um reguläre Geschwindigkeitsbegrenzung geht weiter
Berlinchen. Es ist geschafft. Vor der Kita „Regenbogen“ in Berlinchen stehen seit einigen Tagen zwei Schilder, die die Kraftfahrer darum bitten, ihre Geschwindigkeit freiwillig auf 30 km/h zu verringern. Das soll die Sicherheit für die Knirpse erhöhen. Damit ist ein weiteres Etappenziel auf dem Weg zu einer
regulären Tempo-30-Beschilderung erreicht. Die Initiative geht von Eltern aus. Da die Verkehrsbehörde des Kreises diese Forderung aber abgelehnt hat, weil sie Tempo 30 an dieser Stelle nicht für zwingend erforderlich hält, sprang die Stadt Wittstock den Eltern zur Seite. Bereits Anfang Februar hatten die Elternvertreterinnen Nicole Pape und Julienne Schläfke rund 100
Unterschriften, die den Ruf nach Tempo 30 an dieser Stelle bekräftigten, an Stadtverordnetenvorsteher Burkhard Schultz übergeben. Dieser bestätigte den Müttern, dass die Stadt auf ihrer Seite sei und sagte ihnen damals zu, zunächst für Freiwillig-30-Schilder sorgen zu wollen. Dass diese nun tatsächlich an Ort
und Stelle stehen, facht den Kampf um eine reguläre Tempo-30-Beschilderung
aber erst an. Die Eltern haben Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid der Straßenverkehrsbehörde eingereicht und bekommen zudem Rückenwind von der CDU. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke und sein
Parteikollege im Landtag, Jan Redmann, stehen hinter den Eltern. Nando Strüfing, Sprecher des CDUKreisverbandes Ostprignitz-Ruppin, geht davon aus, dass die Bemühungen letztlich auch erfolgreich sein werden. Denn eine neue Verordnung der Bundesregierung ermöglicht, dass vor Kitas, Schulen
und Seniorenheimen nun leichter als bisher Tempo-30-Beschränkungen
umgesetzt werden können. „Künftig sollen Tempobegrenzungen in diesen Bereichen mehr die Regel als die Ausnahme sein“, sagt Strüfing.
Gestützt wird diese Auffassung von einer Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, die Redmann gemeinsam mit dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Rainer Genilke, stellte. Darin heißt es, dass Tempo 30 „im Regelfall“ anzuordnen sei und Abweichungen „besonders begründet werden“ müssten. Redmann und Steineke fordern den Landkreis auf, den Sachverhalt im Widerspruchsverfahren hiernach neu zu bewerten. „Es darf nicht sein, dass man erst reagiert, wenn es vielleicht schon zu spät ist. Hier ist die Tempo-30-Zone als vorbeugende und schützende Maßnahme deutlich geboten“, teilt Jan Redmann dazu mit. Und Sebastian Steineke ergänzt: „Bei den Vor-Ort-Terminen konnten wir uns persönlich davon überzeugen, wie gefährlich die Straße direkt vor der Kita ist. Die vom Kreis vorgeschlagenen Ersatzmaßnahmen reichen nicht aus. Die Eltern in Berlinchen sind zu Recht besorgt um die Sicherheit ihrer Kinder. Hier muss der Kreis schnell und unbürokratisch Abhilfe schaffen.“ Die MAZ berichtete mehrfach über das geforderte Tempo-Limit in Berlinchen, auch der RBB war deshalb kürzlich vor Ort. Dass es bisher dennoch nicht gelungen ist, eine solche Tempo-30-Beschilderung zu realisieren, sei lediglich eine Formsache, meint Nando Strüfing. Denn die im März vom Bundesrat beschlossene allgemeine Verwaltungsvorschrift zu der neuen Verordnung sei noch nicht im Bundesanzeiger verkündet worden. Erst wenn das geschehen ist, sei damit zu rechnen, dass sich die Verkehrsbehörde nicht länger gegen die Tempo-30-Anordnung sträuben kann.

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