Archiv
24.10.2016, 13:27 Uhr | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Kreiselumbau: Kreis-CDU übt scharfe Kritik am Land
Erklärung von Dr. Jan Redmann MdL


Das Land beginnt heute mit der umstrittenen Kreiselverkleinerung an der B167/Ecke Heinrich-Rau-Straße, obwohl der Petitionsausschuss des Brandenburger Landtags, der sich nach Bürgerprotesten aktuell mit dem Thema beschäftigt, das Verfahren noch nicht abgeschlossen hat. Die Kreis-CDU reagiert nun mit heftiger Kritik auf das Vorgehen des Landes. 

Hierzu erklärt der CDU-Kreischef Jan Redmann MdL

„Mit Befremden haben wir das Vorgehen des Landes, den umstrittenen Kreisumbau quasi ‚über Nacht‘ zu beginnen, zur Kenntnis genommen. Obwohl der Petitionsausschuss des Landtags das Verfahren dazu noch nicht abgeschlossen hat, wurde der Zuschlag direkt einen Tag nach einem Vor-Ort-Treffen mit Abgeordneten und Bürgerinnen und Bürgern in Neuruppin erteilt. Dies ist eine klare Missachtung des Parlaments!

Das Land hätte die Möglichkeit gehabt, die Zuschlagserteilung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, um dem Petitionsausschuss ausreichend Zeit zu lassen. 

Unabhängig davon hat das Land seine Kostenschätzung für die Kreiselverkleinerung jüngst  nach oben korrigiert. Die Arbeiten sollen nun 1,5 Mio. Euro statt ursprünglich 1,2 Mio. Euro kosten. Vor dem Hintergrund, dass hier mit Steuergeldern hantiert wird, wäre eine weitere Prüfung über die Sinnhaftigkeit des Projektes mehr als geboten gewesen. 

Die CDU hat sich in der Vergangenheit immer für eine Sanierung des Kreisels eingesetzt. Als wichtiger Verkehrsknotenpunkt hat der Kreisel für den Verkehr von und nach Neuruppin eine große Bedeutung. In seiner jetzigen Form hat sich der Kreisel bewährt. Dass die geplante Verkleinerung von vielen Bürgerinnen und Bürgern hinterfragt wird, ist daher mehr als berechtigt. Jahrelang hat man eine bereits notwendige Komplettsanierung versäumt. Dass der Kreisel nun für viel Geld in einer Hau-Ruck-Aktion verkleinert werden soll, ist den Menschen vor Ort nicht mehr zu vermitteln.“

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon