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18.07.2016, 13:03 Uhr | Dr. Jan Redmann MdL
Landesregierung ignoriert die Bedürfnisse der Region
Einrichtung einer dritten siebten Klasse am Gymnasium Wittstock und Straßenschäden durch den Biber im Amt Neustadt (Dosse)


Im Rahmen der aktuellen Landtagssitzung hat der Ostprignitz-Ruppiner Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann die Landesregierung zur Weigerung des Staatlichen Schulamtes, eine dritte siebte Klasse am Gymnasium Wittstock einzurichten und zu den schweren Straßenschäden durch Biber im Gebiet des Amtes Neustadt (Dosse) befragt. Leider haben sich die zuständigen Mitglieder der Landesregierung, Bildungsminister Baaske und Umweltminister Vogelsänger, in beiden Fällen geweigert, auf die berechtigten Anliegen aus Neustadt und Wittstock einzugehen.

„Obwohl die rechtlichen Voraussetzungen nach dem brandenburgischen Schulrecht gegeben sind und sich sowohl Eltern als auch die Stadt Wittstock als Schulträger klar für die Einrichtung einer dritten siebten Klasse am Gymnasium Wittstock ausgesprochen haben, hat dies nach dem Staatlichen Schulamt nun auch der Bildungsminister abgelehnt. Ich bedaure es sehr, dass die Wittstocker Siebtklässler jetzt in zwei übergroßen Klassen lernen müssen. Hinzu kommt, dass durch diese Entscheidung nicht alle Schüler angenommen werden konnten und die abgewiesenen Schüler nun lange Fahrtzeiten auf sich nehmen müssen, bis sie das Gymnasium in Pritzwalk erreichen. Offenbar versucht die Landesregierung hier auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler zusätzliche Lehrerstellen einzusparen“, sagte Redmann.  „Angesichts der Straßensperrungen im Amtsbereich Neustadt (Dosse) aufgrund von Biberschäden ist aus meiner Sicht eine unverzügliche Unterstützung der betroffenen Kommunen durch die Landesregierung notwendig. Stattdessen verweist die Landesregierung stets gebetsmühlenartig auf ihren Sieben-Punkte-Plan zum Bibermanagement. Die dort enthaltene finanzielle Unterstützung für die von Biberschäden betroffenen Kommunen geht jedoch in doppelter Weise fehl. Zum einen sind die bereitgestellten Mittel völlig unzureichend und dementsprechend für das laufende Jahr bereits ausgeschöpft. Zum anderen können die Mittel gar nicht für die Beseitigung aller auftretenden Schäden eingesetzt werden. Konkret hat es der Umweltminister abgelehnt, sich an den Kosten von rund 240.000 Euro für den grundhaften Neubau des Goldbecker Wegs zwischen Sieversdorf und Goldbeck im Amt Neustadt (Dosse) zu beteiligen. Stattdessen verweist er auf die finanzielle Förderung von Präventionsmaßnahmen. Dies darf jedoch nicht das letzte Wort sein, ohne Unterstützung durch das Land werden die betroffenen Kommunen mit diesen enormen Schäden alleine gelassen. Dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis in den von Biberschäden betroffenen Gebieten eine Vielzahl von Straßen aufgrund von Gefahr in Verzug gesperrt werden müssen.“

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