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20.10.2017, 14:17 Uhr | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Anhörung zur Kreisreform: Redmann enttäuscht von Muhß und Liedtke


Bis in den frühen Freitagmorgen fand im Innenausschuss des Landtags eine Anhörung zur geplanten Zwangsfusion der Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz statt, an der auch der Wittstocker Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin, Dr. Jan Redmann, teilnahm. Das Ergebnis war aus seiner Sicht wie in der vergangenen Woche wieder „vernichtend“ für die Landesregierung. Er äußert sich zudem enttäuscht über das Verhalten der SPD-Abgeordneten der Region, Ina Muhß und Prof. Dr. Ulrike Liedtke.


Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU OPR und Landtagsabgeordnete, Dr. Jan Redmann:

„Die Anhörung hat für die rot-rote Kreisreform ein vernichtendes Ergebnis gebracht. Es wurde klar: die Reform bringt für Ostprignitz-Ruppin und die Prignitz mehr Nach- als Vorteile. Es wäre hilfreich, wenn die SPD-Landtagsabgeordneten der Region hier mit einer Stimme sprächen. Ina Muhß und Ulrike Liedtke waren jedoch zur Behandlung des geplanten Großkreises Prignitz-Ruppin gegen 2 Uhr heute früh leider nicht anwesend. 

Dabei hätten es gerade beide - angesichts knapper Mehrheiten von SPD und Linke - in der Hand, die Reform zu stoppen. Ich fordere Ina Muhß und Ulrike Liedtke auf, sich wenigstens nachträglich über die Anhörung zu informieren und im November im Landtag dagegen zu stimmen."

Auch der Landrat Ostprignitz-Ruppins, Ralf Reinhardt, war gestern als Kommunalvertreter bei der Anhörung dabei. Laut Jan Redmann hat er sich auch dieses Mal „nur pflichtschuldig gegen die Reform und für den Erhalt einer Kreisstadt Neuruppin eingesetzt.“. Die CDU im Kreis hatte ihn hierfür bereits in der vergangenen Woche scharf kritisiert. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB, der von seinen Landtagskollegen über den Verlauf der Anhörung informiert wurde, reagiert darauf verärgert: „Der Landrat hat gestern vor allem eine Wunschliste an das Land präsentiert, die kaum etwas mit der Reform zu tun hat. Wieder hat er es versäumt, sich für die Belange unseres Kreises einzusetzen. Damit hat er unsere Kreistagsbeschlüsse wiederholt missachtet.“

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