Pressemitteilungen

30. Mai 2017
Redmann/Steineke: „Tempo 30 in Berlinchen ist jetzt schon möglich“

In Berlinchen bei Wittstock kämpfen Eltern seit geraumer Zeit für die Einrichtung einer Tempo 30-Zone vor der Kita „Regenbogen“. Durch die jüngste Änderung der Straßenverkehrsordnung schöpften sie Hoffnung auf Erfolg. Der Antrag auf eine Tempo 30-Zone wurde jedoch vom Landkreis Ostprignitz-Ruppin als zuständige Behörde abgelehnt. Begründung: Tempo 30 sei nicht die Regel, sondern nur in Ausnahmefällen nach Abwägung möglich. Dies sei in Berlinchen nicht der Fall. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Eltern sich diesbezüglich an den Landtagsabgeordneten Dr. Jan Redmann und seinen Bundestagskollegen Sebastian Steineke mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Redmann stellte daraufhin gemeinsam mit dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Rainer Genilke, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Die nun vorliegende Antwort stützt die Auffassung von Redmann und Steineke, dass Tempo 30 „im Regelfall“ anzuordnen sei und Abweichungen „besonders begründet werden“ müssen. Die beiden Politiker fordern den Landkreis auf, den Sachverhalt im Widerspruchsverfahren hiernach neu zu bewerten.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU OPR und Landtagsabgeordnete, Dr. Jan Redmann:


„Die Landesregierung hat unsere Auffassung bestätigt, dass mit der jüngsten Änderung der Straßenverkehrsordnung eine Tempo 30-Zone vor einer Kita zum Regelfall wird und nicht - wie vom Kreis behauptet - eine Ausnahme bleibt. Es darf nicht sein, dass man erst reagiert, wenn es vielleicht schon zu spät ist. Hier ist die Tempo 30-Zone als vorbeugende und schützende Maßnahme deutlich geboten.“


Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB ergänzt:

„Bei den Vor-Ort-Terminen konnten wir uns persönlich davon überzeugen, wie gefährlich die Straße direkt vor und in der Nähe der Kita ist. Die vom Kreis vorgeschlagenen Ersatzmaßnahmen wie häufigere Geschwindigkeitskontrollen oder eine bessere Beschilderung mit Hinweis auf die Kita reichen nicht aus, um die Sicherheitslage für die Kinder zu verbessern. Die Eltern in Berlinchen sind zurecht besorgt um die Sicherheit ihrer Kinder. Hier muss der Kreis schnell und unbürokratisch Abhilfe schaffen.“
 
 


13. April 2017
Redmann: „Landrat schwächt den Widerstand gegen die Kreisreform“
 

Die CDU im Landkreis Ostprignitz-Ruppin kritisiert Landrat Ralf Reinhardt für seine Haltung zur Kreisreform. "Der Landrat schwächt mit seiner windelweichen Position den Widerstand gegen die Kreisreform und gefährdet so die Kreisstadt Neuruppin. Gerade jetzt wäre es wichtig, dass die Region ein Signal des geschlossenen Widerstandes nach Potsdam sendet", sagt der Kreisvorsitzende der CDU OPR, Jan Redmann.

Landrat Reinhardt hatte die jüngsten Änderungen an den Plänen der Landesregierung begrüßt. Redmann hält diese Zugeständnisse dagegen für durchsichtige taktische Manöver, um die Landkreise gegen die kreisfreien Städte auszuspielen. "Die Kreisreform bleibt überflüssig wie ein Kropf. Keinem Menschen in der Prignitz und dem Ruppiner Land wird es durch eine Zwangsfusion besser gehen", so Redmann weiter. Der CDU-Landtagsabgeordnete aus Wittstock erinnerte den Landrat zudem an den klar ablehnenden Beschluss des Kreistags und warnt Reinhardt davor, "aus falscher Rücksichtnahme gegenüber seinen Parteigenossen in Potsdam die Interessen unserer Region nur halbherzig zu vertreten." Der Kreistag wird voraussichtlich im Herbst nochmals über die Kreisreform beraten.


10. Februar 2017
Redmann: „Landrat steht bei Kreisel nun in der Pflicht“
 

Durch eine Akteneinsicht des Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Kreis-CDU, Dr. Jan Redmann, beim Landesbetrieb für Straßenwesen war bekannt geworden, dass der neue Kreisel an der B 167 zu einer erheblichen Staubildung an der Einmündung Heinrich-Rau-Straße führen wird. Nach den Unterlagen des Landes resultiert die Stauneigung zunächst zwar aus der hohen Verkehrsbelastung auf der B 167, die das Einmünden aus der Heinrich-Rau-Straße erschwert. Die Situation wird nun aber erheblich durch die rund um den Kreisverkehr neu geplanten Fußgängerüberwege verschärft werden. Nach der erheblichen öffentlichen Kritik an der durch den Kreisel entstehenden Verkehrssituation hat das Land den Landkreis Ende Januar gebeten, die Anordnung der Fußgängerüberwege zu überprüfen. Nach der nun vorliegenden Antwort hält der Landkreis jedoch an seinem Vorhaben mit der Begründung fest, die Kreisverkehre in Neuruppin sollten einheitlich errichtet werden.

Hierzu erklärt Dr. Jan Redmann MdL:

„Wenn – wie zu befürchten ist – nach einer Millioneninvestition eine weitere ständige Stauursache in Neuruppin entsteht, ist die Verärgerung der Bürger verständlich. Noch immer besteht die Möglichkeit, durch eine kluge Änderung der Planung diese Nachteile zu verhindern.  Fußgänger und Radfahrer nutzen heute auf dem Weg zwischen Innenstadt und Einkaufszentrum bereits bestehende, günstiger gelegene Überwege. Dies könnte auch so bleiben. Ich fordere den Landrat daher auf, sich in die Angelegenheit einzuschalten und auf einen Verzicht des Landkreises auf die neuen Fußgängerüberwege am Kreisel hinzuwirken. Die Einheitlichkeit der Kreisverkehre ist ein zu schwaches Argument, um damit Dauerstau in der Zukunft zu rechtfertigen. Beim Thema Kreisel wurde schon genug Unmut erzeugt. Jetzt geht es darum, vernünftige Lösungen im Sinne der Neuruppinerinnen und Neuruppiner zu finden.“

 


9. Februar 2017
Volksinitiative sammelt über 3000 Unterschriften in Ostprignitz-Ruppin
 

Gestern wurden am Rande einer Sitzung des Kreisvorstands der CDU Ostprignitz-Ruppin in Neuruppin die Unterschriften aus dem Landkreis für die Volksinitiative "BÜRGERNÄHE ERHALTEN – KREISREFORM STOPPEN“ an den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Dr. Jan Redmann, übergeben.

Allein in der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Neuruppin sind Listen mit über 3000 Unterschriften eingegangen. „Das ist ein herausragendes Ergebnis“, so Redmann, der auch Kreisvorsitzender seiner Partei ist. Unberücksichtigt sind hierbei noch die Unterschriften, die von Bürgerinnen und Bürgern direkt an die Volksinitiative geschickt wurden. „Die Zahl geht daher weit über die 3000 hinaus. Die Menschen standen teilweise Schlange, um zu unterschreiben. Wir erhielten täglich Anrufe mit Nachfragen, wo man in OPR unterschreiben kann,“ so Redmann weiter.


Die CDU hat die Volksinitiative in unserer Region massiv unterstützt. „Die Landesregierung will die Reform gegen den Willen der Landräte, Bürgermeister, kommunalen Vertreter und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen. Das werden wir nicht hinnehmen,“ so Redmann. „Die Ostprignitz-Ruppiner haben damit deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die geplante Reform ablehnen,“ ergänzt Sebastian Steineke, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Ostprignitz-Ruppiner Kreistag.


Am 14. Februar werden alle landesweit gesammelten Unterschriften gebündelt an den Landtag Brandenburg übergeben.

 

9. November 2016
Tag des Mauerbaus als Gedenktag im Gesetz verankern
 

Am Mittwoch wurde im Landtag Brandenburg der Antrag der CDU-Fraktion beraten, den 13. August zum gesetzlichen Gedenktag zu erklären. Anlass für diesen Antrag war der zunehmend gleichgültige Umgang der Brandenburger Landesregierung mit dem Gedenken an die Mauer-Opfer. Rot-Rot lehnte den Antrag ab, gelobte aber Besserung. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann, kritisierte die Ablehnung von SPD und Linke und sagte:

„Mindestens 140 Menschen wurden nach heutigen Erkenntnissen an der Mauer ermordet, erst in diesen Wochen wurden zwei weitere, bislang unbekannte Opfer festgestellt. Andere Quellen gehen noch von deutlich höheren Zahlen aus. Viele der Maueropfer starben auf dem Boden des heutigen Landes Brandenburg.


Trotzdem hat die Landesregierung dieses Jahr mit keinem ihrer Mitglieder an Gedenkveranstaltungen zum Tag des Mauerbaus teilgenommen. Begründet wurde die geschlossene Abwesenheit damit, dass es sich beim 13. August nur um einen „anderen Gedenk- und Aktionstag“ und eben nicht um einen gesetzlichen Gedenktag handele. Damit offenbaren SPD und Linke eine zunehmende Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid der Opfer des SED-Unrechts.


Wir halten es für notwendig und angemessen, den Tag des Mauerbaus endlich auch in Brandenburg zu einem gesetzlichen Gedenktag zu machen. Wir wollen damit die Schicksale und das Leid der Opfer im Bewusstsein halten und die Lehren nachfolgenden Generationen vermitteln.“


1. November 2016
CDU OPR unterstützt Volksinitiative gegen die Kreisreform
 

Heute hat die Volksinitiative "BÜRGERNÄHE ERHALTEN – KREISREFORM STOPPEN" mit der öffentlichen Erstunterzeichnung an der Bittschriftenlinde am Potsdamer Landtag den Startschuss für die Unterschriftensammlung für den Erhalt der Landkreise und der kreisfreien Städte in Brandenburg gegeben. Mit dabei waren auch die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus der Prignitz und dem Ruppiner Land, Sebastian Steineke, Gordon Hoffmann und Dr. Jan Redmann sowie der ehemalige Prignitzer Landrat Hans Lange als Vorstandsvorsitzender der Initiative. 

Die CDU wird die Volksinitiative in unserer Region unterstützen. „Die Landesregierung will die Reform gegen den Willen der Landräte, Bürgermeister, kommunalen Vertreter und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen. Das werden wir nicht hinnehmen,“ so CDU OPR-Kreischef Redmann. Kein einziges Argument der Landesregierung rechtfertige ein „Zerschlagen der Strukturen“. Im Gegenteil „koste die Reform viel Geld und verhindert Bürgernähe,“ so Redmann weiter.  „Wir werden alles daran setzen, diese unsägliche Reform von SPD und Linken zu stoppen,“ ergänzt Steineke, der zudem im Ostprignitz-Ruppiner Kreistag Chef der CDU-Fraktion ist. 

Ab sofort werden die CDU-Kreisverbände Ostprignitz-Ruppin und Prignitz die Volksinitiative unterstützen und mit eigenen Ständen vor Ort präsent sein. Dort haben die Bürgerinnen und Bürger in Ostprignitz-Ruppin und der Prignitz die Möglichkeit, sich über die Volksinitiative zu informieren, entsprechende Listen zu erhalten oder direkt zu unterschreiben. Weitere Informationen und Unterschriftenlisten liegen auch in der CDU-Kreisgeschäftsstelle in der Heinrich-Rau-Str. 31 in Neuruppin sowie im CDU-Bürgerbüro in Wittstock (Auf der Freiheit 8) aus. Die Öffnungszeiten in Neuruppin sind montags und mittwochs von 12.30-18.00 Uhr und in Wittstock dienstags 10.00 - 14.00 Uhr und donnerstags 14.00 - 18.00 Uhr.


24. Oktober 2016
Kreiselumbau: Kreis-CDU übt scharfe Kritik am Land
 

Das Land beginnt heute mit der umstrittenen Kreiselverkleinerung an der B167/Ecke Heinrich-Rau-Straße, obwohl der Petitionsausschuss des Brandenburger Landtags, der sich nach Bürgerprotesten aktuell mit dem Thema beschäftigt, das Verfahren noch nicht abgeschlossen hat. Die Kreis-CDU reagiert nun mit heftiger Kritik auf das Vorgehen des Landes.

Hierzu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Jan Redmann MdL:


„Mit Befremden haben wir das Vorgehen des Landes, den umstrittenen Kreisumbau quasi ‚über Nacht‘ zu beginnen, zur Kenntnis genommen. Obwohl der Petitionsausschuss des Landtags das Verfahren dazu noch nicht abgeschlossen hat, wurde der Zuschlag direkt einen Tag nach einem Vor-Ort-Treffen mit Abgeordneten und Bürgerinnen und Bürgern in Neuruppin erteilt. Dies ist eine klare Missachtung des Parlaments! Das Land hätte die Möglichkeit gehabt, die Zuschlagserteilung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, um dem Petitionsausschuss ausreichend Zeit zu lassen.


Unabhängig davon hat das Land seine Kostenschätzung für die Kreiselverkleinerung jüngst  nach oben korrigiert. Die Arbeiten sollen nun 1,5 Mio. Euro statt ursprünglich 1,2 Mio. Euro kosten. Vor dem Hintergrund, dass hier mit Steuergeldern hantiert wird, wäre eine weitere Prüfung über die Sinnhaftigkeit des Projektes mehr als geboten gewesen. Die CDU hat sich in der Vergangenheit immer für eine Sanierung des Kreisels eingesetzt. Als wichtiger Verkehrsknotenpunkt hat der Kreisel für den Verkehr von und nach Neuruppin eine große Bedeutung. In seiner jetzigen Form hat sich der Kreisel bewährt. Dass die geplante Verkleinerung von vielen Bürgerinnen und Bürgern hinterfragt wird, ist daher mehr als berechtigt. Jahrelang hat man eine bereits notwendige Komplettsanierung versäumt. Dass der Kreisel nun für viel Geld in einer Hau-Ruck-Aktion verkleinert werden soll, ist den Menschen vor Ort nicht mehr zu vermitteln.“


1. September 2016
Redmann: Bischoffs Aussagen zur Windkraft sind scheinheilig
 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Mike Bischoff, kritisierte bei seinem jüngsten Besuch im Amt Temnitz (Ostprignitz-Ruppin) den weiteren Windkraftausbau.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU OPR und Landtagsabgeordnete, Dr. Jan Redmann:

„Mike Bischoff macht sich mit seinen Aussagen zum Windkraftausbau bei seinem jüngsten Besuch im Amt Temnitz unglaubwürdig. Die SPD Brandenburg hat bislang mit Unterstützung ihres Koalitionspartners Die Linke den Bürgerwillen unverkennbar ignoriert. Im Landtag hat die Koalitionsmehrheit größere Mindestabstandsregelungen für Windkraftanlagen stets abgelehnt. Dass Bischoff sich nun augenscheinlich gegen einen weiteren unkontrollierten Ausbau ausspricht, ist - angesichts der bisherigen Blockadehaltung seiner Fraktion - mehr als scheinheilig. Ich fordere Bischoff auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und innerhalb der rot-roten Koalition dafür zu sorgen, im Rahmen der Regionalplanung größere Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung zu ermöglichen.

Gleiches gilt für die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus unserem Landkreis, Ina Muhß und Ulrike Liedtke. Trotz mehrfacher Ankündigungen, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ernst und mit nach Potsdam zu nehmen, haben beide im Landtag gegen größere Mindestabstände gestimmt. Die SPD muss hier endlich Farbe bekennen. Das ist sie den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in unserer Region schuldig.“

 

11. August 2016
Redmann/Steineke: Görkes Vorschläge sind eine Mogelpackung
 

Der brandenburgische Finanzminister Görke (Die LINKE) hat einen Förderplan vorgestellt, in dem Maßnahmen zu einer vermeintlichen Entlastung von Kreisen und Städten im Zuge der geplanten Kreisgebietsreform vorgeschlagen werden. Mit Fördermitteln in Höhe von insgesamt 615 Mio. Euro, von denen zwei Drittel das Land stemmen soll, will das Land u.a. die neuen Großkreise und derzeit kreisfreien Städte teilentschulden.

Hierzu erklären der Vorsitzende der CDU OPR und Landtagsabgeordnete, Dr. Jan Redmann und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion aus Neuruppin, Sebastian Steineke MdB:

„Die Vorschläge des Finanzministers sind ein weiterer Schlag ins Gesicht der Kommunen im Zuge der von Rot-Rot geplanten Kreisgebietsreform. Die Kommunen sollen ein Drittel der Teilentschuldung selbst tragen. Darüber hinaus soll es Teilentschuldungen für kleinere Kommunen nur geben, wenn sie sich freiwillig zusammenschließen. Dieses Lockmittel ist nichts weiter als Erpressung, da kleine Kommunen dann gezwungen sind, sich zusammenzuschließen, um überhaupt in den Genuss der Teilentschuldung zu kommen. Unser Landkreis hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um seine Schulden abzubauen – mit Erfolg. Nach den Plänen von Görke müsste Ostprignitz-Ruppin (OPR) die Entschuldung anderer Landkreise mitfinanzieren. All diejenigen, die – wie OPR - in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet haben, müssten dann nachträglich für ihre nachhaltige und gute Finanzpolitik bluten.

Für Görkes Berechnungen gab es auch heute wieder keine seriöse Grundlage. Er hantiert mit Zahlen, die er nicht begründen kann, um die Kommunen auf seine Seite zu kriegen. Seine Vorschläge sind nichts weiter als eine Mogelpackung! Sie sind ein weiteres Argument, dass diese Reform zum Scheitern verurteilt ist.“


18. Juli 2016
Landesregierung ignoriert die Bedürfnisse der Region
 

Im Rahmen der aktuellen Landtagssitzung hat der Ostprignitz-Ruppiner Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann die Landesregierung zur Weigerung des Staatlichen Schulamtes, eine dritte siebte Klasse am Gymnasium Wittstock einzurichten und zu den schweren Straßenschäden durch Biber im Gebiet des Amtes Neustadt (Dosse) befragt. Leider haben sich die zuständigen Mitglieder der Landesregierung, Bildungsminister Baaske und Umweltminister Vogelsänger, in beiden Fällen geweigert, auf die berechtigten Anliegen aus Neustadt und Wittstock einzugehen.

„Obwohl die rechtlichen Voraussetzungen nach dem brandenburgischen Schulrecht gegeben sind und sich sowohl Eltern als auch die Stadt Wittstock als Schulträger klar für die Einrichtung einer dritten siebten Klasse am Gymnasium Wittstock ausgesprochen haben, hat dies nach dem Staatlichen Schulamt nun auch der Bildungsminister abgelehnt. Ich bedaure es sehr, dass die Wittstocker Siebtklässler jetzt in zwei übergroßen Klassen lernen müssen. Hinzu kommt, dass durch diese Entscheidung nicht alle Schüler angenommen werden konnten und die abgewiesenen Schüler nun lange Fahrtzeiten auf sich nehmen müssen, bis sie das Gymnasium in Pritzwalk erreichen. Offenbar versucht die Landesregierung hier auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler zusätzliche Lehrerstellen einzusparen“, sagte Redmann. 

„Angesichts der Straßensperrungen im Amtsbereich Neustadt (Dosse) aufgrund von Biberschäden ist aus meiner Sicht eine unverzügliche Unterstützung der betroffenen Kommunen durch die Landesregierung notwendig. Stattdessen verweist die Landesregierung stets gebetsmühlenartig auf ihren Sieben-Punkte-Plan zum Bibermanagement. Die dort enthaltene finanzielle Unterstützung für die von Biberschäden betroffenen Kommunen geht jedoch in doppelter Weise fehl. Zum einen sind die bereitgestellten Mittel völlig unzureichend und dementsprechend für das laufende Jahr bereits ausgeschöpft. Zum anderen können die Mittel gar nicht für die Beseitigung aller auftretenden Schäden eingesetzt werden. Konkret hat es der Umweltminister abgelehnt, sich an den Kosten von rund 240.000 Euro für den grundhaften Neubau des Goldbecker Wegs zwischen Sieversdorf und Goldbeck im Amt Neustadt (Dosse) zu beteiligen. Stattdessen verweist er auf die finanzielle Förderung von Präventionsmaßnahmen. Dies darf jedoch nicht das letzte Wort sein, ohne Unterstützung durch das Land werden die betroffenen Kommunen mit diesen enormen Schäden alleine gelassen. Dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis in den von Biberschäden betroffenen Gebieten eine Vielzahl von Straßen aufgrund von Gefahr in Verzug gesperrt werden müssen.“


13. Juli 2016
Redmann/Steineke zur Kreisgebietsreform - Es wird nur Verlierer geben
 

Die Abgeordneten der rot-roten Landesregierung haben sich heute mehrheitlich für den Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 ausgesprochen. Damit werden den 14 Kreisen und vier kreisfreien Städten in Brandenburg nach 1993 zum zweiten Mal einschneidende Strukturveränderungen zugemutet.

 

Dazu erklären der Kreisvorsitzende Jan Redmann MdL und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke, MdB:

 

„Was die Landesregierung als großen Wurf verkauft, ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger des Landes, gegen deren erklärten Willen die Reform in Potsdam durchgedrückt werden soll und welche die negativen Folgen in den kommenden Jahren tragen müssen. Viele Menschen werden künftig weite Wege zur Arbeit zurücklegen müssen, die Wege zu den Behörden verlängern sich. Die Möglichkeiten auf Entscheidungen der Kreisebene Einfluss zu nehmen werden reduziert und am Ende kostet die Reform den Landkreis Millionen Euro Steuergeld ohne Aussicht auf Rendite.

 

Alle vorgeschobenen Argumente von sinkenden Einwohnerzahlen bis hin zu angeblich zurückgehenden Steuereinnahmen sind in den letzten Monaten widerlegt worden. Die Landtagsabgeordneten aus dem Nordwesten Brandenburgs, Ina Muhß und Ulrike Liedtke, haben ihre Region mit der Zustimmung zum Leitbild im Stich gelassen. Diese Entscheidung ist am Willen der Bürgerinnen und Bürger vorbei gefällt worden und wird ohne Not für Verteilungskämpfe sorgen, an deren Ende es nur Verlierer geben wird.

 

Ehrenamtlich engagierte Menschen werden es in den neuen Großkreisen sehr schwer haben, ihre Funktionen ausfüllen zu können. Der Verlust von Bürgernähe wird mit der Umsetzung der Reform einhergehen.  Die ländlichen Regionen müssen in ihrer Identität nachhaltig gestärkt und damit unabhängig von der Entscheidung aus Potsdam fit für die Zukunft gemacht werden. Ein besonders schwerer Schlag ist das Leitbild für die Kreisstädte Neuruppin und Perleberg. Eine der beiden wird mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen auf der Strecke bleiben.

 

Wir werden daher als CDU alle weiteren Schritte gegen diese Reform, von Verfassungsklagen bis hin zur Volksinitiative, aktiv unterstützen.“


29. Juni 2016
Redmann: Gymnasium Wittstock muss dritte siebte Klasse bekommen
 

Das Staatliche Schulamt hat für das kommende Schuljahr 2016/2017 lediglich die Einrichtung von zwei siebten Klassen am Gymnasium Wittstock zugelassen. Die Schule musste daher zwei Schüler ablehnen. Dies stieß in der Dossestadt auf großes Unverständnis. Der Wittstocker Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann unterstützt nun einen Offenen Brief des Fördervereins der Freunde des Gymnasiums in Wittstock e.V. an Bildungsminister Günter Baaske (SPD), in dem er die Einrichtung einer weiteren siebten Klasse fordert. Redmann kündigt zudem an, den Minister bei der nächsten Landtagssitzung zu der Entscheidung zu befragen.

 

Hierzu erklärt der Landtagsabgeordnete, Dr. Jan Redmann:

 

„Ich unterstütze den Offenen Brief des Fördervereins an den Bildungsminister gegen die Ablehnung einer dritten siebten Klasse am Wittstocker Gymnasium. Seit Jahren gibt es Diskussionen um die Drei- oder Zweizügigkeit der Schule. Mit 62 Anmeldungen waren die Voraussetzungen für die Einrichtung von drei siebten Klassen für das Schuljahr 2016/2017 problemlos erfüllt. Nach brandenburgischen Schulrecht ist es möglich, Klassen von 20 bis 28 Schülern zu öffnen, wenn es die vorhandenen Kapazitäten zulassen. Dies ist in Wittstock gegeben. Die Stadt als Schulträger möchte die Dreizügigkeit unbedingt erhalten. Dennoch hat das Schulamt die Dreizügigkeit im Rahmen seines Ermessens abgelehnt. Es gibt keinen sachlichen Grund für diese Entscheidung. Zwei Schüler konnten deshalb nicht berücksichtigt werden. Sie müssen sich jetzt woanders anmelden und weite Fahrtwege in Kauf nehmen. Dies ist unzumutbar.

 

Das Gymnasium ist für Wittstock von großer Bedeutung. Gerade im ländlichen Raum ist es für die Schülerinnen und Schüler wichtig, dass sie die Möglichkeit haben, eine gymnasiale Oberstufe zu besuchen, ohne dafür unangemessene Wege in Kauf zu nehmen. Nur so stärken wir auch die Region! Eine Zweizügigkeit würde darüber hinaus auf Dauer den Erhalt der Schule deutlich gefährden. In der nächsten Landtagssitzung werde ich den Minister mündlich zu einer Stellungnahme auffordern.“


9. Juni 2016
CDU-Antrag: Infrastrukturelle Voraussetzungen zum Fontane-Jahr schaffen
 

Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg bringt am Freitag einen Entschließungsantrag zum Fontane-Jubiläum 2019 in den Landtag ein. Der Antrag ergänzt eine Vorlage der Fraktionen SPD und DIE LINKE und soll die Landesregierung nicht nur beauftragen, für ein würdevolles Jubiläum mit Neuruppin als zentralen Ort zu sorgen, sondern auch die infrastrukturellen Rahmenbedingungen in der Region dafür zu schaffen.

 

Hierzu erklären der Vorsitzende der CDU OPR und Landtagsabgeordnete, Dr. Jan Redmann und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion aus Neuruppin, Sebastian Steineke MdB:

 

„2019 feiern wir mit dem Fontane-Jubiläum den 200. Geburtstag Theodor Fontanes. Das Jahr wird für Neuruppin als Geburtsstadt des weltweit bekannten Schriftstellers ein ganz besonderes. Eine gute Vorbereitung ist zwingend notwendig. Mit unserem Antrag wollen wir die Landesregierung verpflichten, rechtzeitig ein Konzept für das Fontane-Jubiläum zu erarbeiten, um das Jahr zu einem Erfolg zu führen. Neuruppin soll folgerichtig zentraler Ort der Aktivitäten sein. Die Landkreise und die betroffenen kommunalen Akteure sind rechtzeitig in die Planungen einzubeziehen.

 

Viele Besucherinnen und Besucher werden in die Region kommen. Daher sind nicht nur kulturelle Projekte und Veranstaltungen dabei von Bedeutung. Wir fordern die Landesregierung auf, unverzügliche Maßnahmen zur Verbesserung der infrastrukturellen Anbindung an Neuruppin als zentralen Ort zu ergreifen. Die nun angekündigte Sanierung der L 18 muss zwingend erfolgen. Weiterhin fordern wir die Sanierung der L 167, die sich in einem katastrophalen Zustand befindet. Darüber hinaus muss eine Taktverdichtung des RE 6 von Wittenberge nach Neuruppin am Wochenende sichergestellt werden. Zurzeit fahren die Züge samstags und sonntags zwischen Wittenberge und Neuruppin nur alle zwei Stunden. Diese infrastrukturellen Maßnahmen sind auch schon deshalb geboten, weil sie wichtige Verbindungsachsen zwischen Neuruppin und Wittstock, wo 2019 die Landesgartenschau stattfindet, deutlich aufwerten.“


13. Mai 2016
L 18: CDU fordert Erklärung für Ausbaustopp
 

Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) hat den geplanten Ausbau der L 18 nahe Katerbow und Storbeck gestoppt. Erst im vergangenen Jahr hat die Landesregierung ein 100-Millionen Euro - Sonderprogramm für die Sanierung von stark maroden Landesstraßen aufgelegt. Auch die L 18 war davon umfasst. Umso überraschender kam nun die Absage. Der Ostprignitz-Ruppiner Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Genilke, haben dazu heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU OPR, Dr. Jan Redmann MdL:

„Seit mehr als 15 Jahren hoffen die Bürgerinnen und Bürger in der Temnitzregion auf eine grundhafte Sanierung der maroden Landesstraße 18. Mit der Ankündigung, die Landesstraße in das millionenschwere Sonderprogramm der Landesregierung aufzunehmen, wurde den Menschen endlich der längst überfällige Ausbau in Aussicht gestellt. Seitens der Kommune waren alle Vorbereitungen und Planungen bereits erfolgt. Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung Schneiders, das Projekt auf Eis zu legen, eine große Enttäuschung. Wir möchten von der Landesregierung wissen, wie es dazu kommen konnte und wie die weitere Planung für die L 18 aussieht. Das Sonderprogramm war überfällig und notwendig. Rot-Rot hatte bereits in den vergangenen Jahren die Mittel für den Erhalt der Straßen um mehr als die Hälfte gekürzt. Trotz steigender Steuereinnahmen durch die gute Konjunkturlage lässt die Landesregierung viele Landesstraßen verkommen. Dass man nun auch noch Projektabsagen erteilt, weil das Geld an anderer Stelle fehlt, ist ein Armutszeugnis.“


29. April 2016
Kreisel an der B 167: Landesregierung muss Sanierung prüfen
 

Die Landesregierung hält an der geplanten Verkleinerung des Kreisverkehrs an der B 167 in Neuruppin fest. Dies geht aus einer Antwort an den Kreisvorsitzenden der CDU Ostprignitz-Ruppin und Landtagsabgeordneten Dr. Jan Redmann auf seine Kleine Anfrage im Landtag hervor. Für Redmann und die CDU ist die Möglichkeit einer Sanierung dennoch nicht ausgeschlossen.

 

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU OPR, Dr. Jan Redmann MdL:

 

„Die CDU hat sich in der Vergangenheit immer für eine Sanierung des Kreisels an der B 167 eingesetzt. Der Kreisverkehr hat als wichtiger Verkehrsknotenpunkt eine große Bedeutung für den Verkehr von und nach Neuruppin. Er hat sich in seiner jetzigen Form bewährt. In den Stoßzeiten herrscht dort ein großes Verkehrsaufkommen. Schwerlasttransporte nutzen die Größe des Kreisels, um auf den Certaldo-Ring als wichtige Umgehungsstraße zu gelangen.  Der Verkehr ist im Vergleich zu 2007 weitgehend gleich geblieben. Daher ist die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Verkleinerung mehr als berechtigt. Dass hier jahrelang nichts gemacht wurde, ist ein klares Versäumnis. Stattdessen hat man mit Mitteln, die zum großen Teil vom Bund kamen, lediglich Schönheitsreparaturen vorgenommen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist nicht mehr zu vermitteln, weshalb wichtige, aber völlig marode Landstraßen in Ostprignitz-Ruppin (u.a. L 22, L 167) vernachlässigt werden, dafür aber ein teurer Rückbau eines gut funktionierenden Kreisels erfolgen soll. Wir fordern daher die Landesregierung auf, die Möglichkeit einer Sanierung ernsthaft zu prüfen.“ 



11. April 2016
L22 im Bereich Keller: Landesregierung bleibt untätig
 

Der Kreisvorsitzende der CDU OPR und Landtagsabgeordnete, Dr. Jan Redmann, hat nun eine Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zum maroden Zustand der L22 im Bereich Keller erhalten. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke hatte dies bei einem Vor-Ort-Termin in Keller angeregt.

Hierzu erklären Dr. Jan Redmann MdL und Sebastian Steineke MdB: 

„Die L22 hat u.a. als Zufahrtsstraße zum Barockschloss Meseberg eine große Bedeutung. Umso enttäuschender fällt die Antwort der Landesregierung aus.

Sie gibt zu, dass sich die L22 in einem desaströsen Zustand befindet, tut aber nichts, um das zu ändern. Für die Bürgerinnen und Bürger und die regionale Wirtschaft vor Ort ist dies unzumutbar. Die Mittel für die Landesstraßen reichen nicht aus. Dennoch hat die rot-rote Koalition die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion in den Haushaltsberatungen, mehr Mittel für die Sanierung von Landesstraßen bereitzustellen, abgelehnt. Das Prinzip ‚Augen zu und durch‘ reicht hier nicht. Die Landesregierung muss sich endlich mit aller Ernsthaftigkeit mit dem Zustand seiner Landesstraßen, auch im ländlichen Raum, beschäftigen. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Landesregierung endlich einlenkt. Das Beispiel der Sanierung der L15 in Schweinrich (Stadt Wittstock) hat gezeigt, dass sich ein langer Einsatz dafür bezahlt machen kann.“


25. Februar 2016
CDU: Einschränkung von Leistungen für Ausreisepflichtige ist richtig
 

Die CDU im Landkreis Ostprignitz-Ruppin begrüßt, dass die Kreisverwaltung Sozialleistungen an Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, reduziert. "Es ist richtig, dass der Landkreis von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. So kann die Attraktivität Deutschlands für Migranten, die sich nicht auf einen Asylgrund berufen können, verringert werden. Außerdem kann die Maßnahme dazu beitragen, dass vermehrt freiwillige Ausreisen erfolgen", so der Kreisvorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin, Dr. Jan Redmann MdL.

 

Der Bund hatte Ende 2015 im Rahmen des Asylpaket I die Möglichkeit zur Leistungsreduzierung geschaffen. Ausreisepflichtige Personen erhalten dann nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege. Auch Geduldete sind davon betroffen, wenn sie das Abschiebungshindernis selbstverschuldet haben. "Es ist notwendig, dass wir unsere begrenzten Ressourcen auf jene Menschen konzentrieren, die tatsächlich vor Krieg und Gewalt geflohen sind. Wenn der Flüchtlingsrat diese Schwerpunktsetzung kritisiert, ist das angesichts der Herausforderung, vor der Bund, Länder und Kommunen stehen, lebensfremd," so Redmann abschließend.



17. Dezember 2015

Landesregierung lässt die L 167 fallen
 

Der Kreisvorsitzende der CDU OPR und Landtagsabgeordnete, Dr. Jan Redmann, hat die brandenburgische Verkehrsministerin im Landtag im Rahmen der Fragestunde heute mit dem desolaten Zustand der L 167 in Neuruppin konfrontiert. Die Ministerin sieht keinen Anlass, eine Aufwertung der Straße vom Grünen Netz in das Grundnetz zu prüfen, geschweige denn eine zügige Sanierung in Aussicht zu stellen.

 

Hierzu erklärt Dr. Jan Redmann MdL:

 

„Die L 167 hat für den überregionalen Verkehr von und nach Neuruppin eine immens große Bedeutung. Umso enttäuschender fällt die Antwort von Ministerin Schneider aus. Die Straße ist seit Jahren einer hohen Verkehrsbelastung ausgesetzt und befindet sich in einem desolaten Zustand. Für die Bürger und die regionale Wirtschaft ist dies unzumutbar. Insbesondere mit Blick auf das Fontane-Jahr 2019 sowie für die im gleichen Jahr in Wittstock stattfindende Landesgartenschau wird die Straße eine der zentralen Verbindungsachsen sein. Selbst wenn die Einstufung in das Grüne Netz bleiben würde, darf das Land dem Verfall nicht tatenlos zusehen. Die CDU-Landtagsfraktion hatte für den Erhalt und Ausbau der Landesstraßen in den Haushaltsberatungen mehr Mittel beantragt, was die rot-rote Koalition abgelehnt hat.“

 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag OPR, Sebastian Steineke MdB, ergänzt:

„Die heutige Aussage der Ministerin im Landtag, dass die Hälfte der Straßen im Grünen Netz die Funktionen einer Landesstraße nicht erfüllen, lässt vermuten, dass das Land marode Landesstraßen auf die Kommunen abwälzen will. Dies wäre ein weiterer Schlag ins Gesicht der Kommunen, die jetzt schon eine hohe finanzielle Bürde tragen müssen.“

 

Hintergrund

 

Erst kürzlich hat die Stadt Neuruppin das Land aufgefordert, die marode Straße zu sanieren. Die Straße gilt als eine der wichtigsten Zufahrten aus Richtung Norden in die Neuruppiner Innenstadt, besitzt aber in der Sanierungsplanung des Landes keine hohe Priorität. Um Kosten zu sparen hatte das Land die Straße in der Vergangenheit der Stadt Neuruppin und dem Landkreis OPR angeboten.

 

 

28. August 2015

Jan Redmann: Der Innenminister tut viel dafür, dass ein ehrlicher Dialog mit den Bürgern nicht zu Stande kommt
 

Am kommenden Montag beginnt der Innenminister eine Tour durchs Land, um sein Leitbild zur Kreisgebietsreform vorzustellen. Angeblich soll diese Tour der Bürgerbeteiligung am größten Reformprojekt der Landesregierung dienen. Allerdings lassen die Wahl der Veranstaltungsorte, der geplante Ablauf und die mangelnde Werbung für die Veranstaltungen darauf schließen, dass ein Dialog mit den Bürgern gar nicht gewollt ist. Dazu sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann:

 

„Eine ehrliche Beteiligung der Brandenburger im Vorfeld der geplanten Kreisgebietsreform ist unerlässlich, schließlich geht es um nichts Geringeres als die komplette Neugestaltung unseres Landes. Doch anstatt die Reformpläne gemeinsam mit den Bürger zu diskutieren, tut der Innenminister viel dafür, dass ein ehrlicher Dialog gar nicht zu Stande kommen kann. Viele Veranstaltungsorte sind schwer für die Bürger zu erreichen. Der Veranstaltungsbeginn um 17:00 Uhr macht es den meisten Berufstätigen fast unmöglich teilzunehmen. Der geplante Ablauf sieht zwar längliche Frontalvorträge der Verwaltung vor, für Feedback der Bürger ist jedoch kaum Zeit eingeplant. Am schwersten wiegt jedoch, dass die Auftritte des Innenministers so gut wie nirgendswo beworben werden.

 

Der Eindruck, dass es sich beim vermeintlichen Dialogprozess zur Kreisgebietsreform lediglich um Alibi-Veranstaltungen handelt, die dem Leitbild des SPD-Innenmisters nur den Schein der demokratischen Beteiligung verleihen sollen, wird ausgerechnet vom eigenen Koalitionspartner verstärkt. Führende Vertreter der Linken verkünden nämlich bereits das vorweg genommene Ergebnis der Bürgerdialoge: Es bleibt bei der Zerschlagung ganzer Landkreise, so wie von SPD und Linken geplant.

 

Der Umgang der Landesregierung mit den Brandenburgern in der wichtigen Frage, wie die eigene Heimat in Zukunft aussehen soll, ist nicht hinnehmbar. Wer die Bürger derart zu verschaukeln versucht, braucht sich über die steigende Politikverdrossenheit nicht zu wundern. Der Ministerpräsident hat versprochen, dass in Sachen Kreisgebietsreform noch nichts entschieden ist und die Bürger breit beteiligt werden. Jetzt ist es an ihm, auch dafür zu sorgen, dass der Innenminister diese Zusage umsetzt und einen ehrlichen Dialog mit den Brandenburgern führt.“

 

19. Mai 2015

Zerschneidung Ostprignitz-Ruppins verhindern

Die rot-rote Landesregierung hat heute ihre Leitlinien zur geplanten Kommunalreform vorgestellt und veröffentlicht.

 

Hierzu erklären der Vorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin und Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann und der Bundestagsabgeordnete und CDU-Fraktionschef im Kreistag OPR, Sebastian Steineke:

 

„Die von der Landesregierung angedachten funktionalen Änderungen rechtfertigen die Mindesteinwohnerzahl eines neu geschnittenen Landkreises von 175.000 in keiner Weise. Die vorgeschlagenen Aufgabenübertragungen von der Landesverwaltung auf die Kommunen wie beispielsweise die Ordnungsverwaltung, die Aufsicht über Kinder- und Jugendhilfe oder die Überwachung von Apotheken und Medizinprodukten liefern keine sinnhaften Belege für einen derartig groß angelegten Neuzuschnitt der Kreise, der auch finanziell nach allen bekannten Gutachten nicht notwendig ist.

 

Unser Kreis ist kulturell, wirtschaftlich und politisch nach der letzten Reform sehr gut zusammengewachsen. Ostprignitz-Ruppin und die Prignitz müssen, sollte eine Kreisgebietsreform überhaupt notwendig sein, eine Fusion prüfen, um einer Zerschneidung unseres Landkreises entgegenzuwirken.

 

Der Kreistag Ostprignitz-Ruppin hat sich mit gutem Grund mit großer Mehrheit gegen eine Zerschneidung ausgesprochen. Die SPD- Landtagsabgeordneten aus Ostprignitz-Ruppin, Ina Muhß und Ulrike Liedtke sind nun in der Pflicht, in Potsdam zugunsten unserer Region zu intervenieren. Ina Muhß hat sich jüngst immer gegen eine Aufsplitterung unseres Landkreises ausgesprochen. Hieran muss sie sich nun im Landtag messen lassen.“

 


7. Mai 2015

Liedtke verbreitet kenntnisfreie Panikmache

Die Landtagsabgeordnete Ulrike Liedtke (SPD) hat das geplante Freihandelsabkommen TTIP kritisiert, weil sie dadurch die Loslösung der Kommunen von ihren eigenen kulturellen Einrichtungen befürchtet.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin und Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann:

„Mit ihren Aussagen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA schürt Liedtke Vorbehalte in der Bevölkerung, die aus jetziger Sicht völlig unbegründet sind. Die EU hat sich in ihren eigenen Verträgen und mit ihrem Beitritt zur UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt deutlich dazu bekannt, dass Kultur bei uns einen hohen Stellenwert besitzt.

Zudem hat die EU von den Mitgliedsstaaten ein klares Verhandlungsmandat in § 9 der Verhandlungsleitlinien erhalten. Dort heißt es: ‚Das Abkommen darf keine Bestimmungen enthalten, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union oder ihren Mitgliedstaaten – insbesondere im kulturellen Bereich – beeinträchtigen würden, wobei es die Union und ihre Mitgliedstaaten auch nicht an der Weiterführung bestehender Politiken und Maßnahmen zur Unterstützung des kulturellen Sektors in Anbetracht des Sonderstatus dieses Sektors in der EU und in den Mitgliedstaaten hindern darf…‘. Nach aktuellem Stand ist der öffentlich geförderte Kulturbereich von den TTIP-Verhandlungen überhaupt nicht umfasst. Liedtke betreibt hier kenntnisfreie Panikmache. Dies ist unverantwortlich. Ich rate Ulrike Liedtke, sich in Zukunft besser zu informieren, bevor man ein so wichtiges Thema öffentlich bewertet.

Der Vertrag darf von der EU nur aufgrund des von den Mitgliedsstaaten erteilten Mandats verhandelt werden. Eine vollständige Bewertung ist generell erst möglich, wenn das Ergebnis der Verhandlungen feststeht. Es ist gut, dass CDU und SPD die Verhandlungen auf Bundesebene konstruktiv im Sinne deutscher Interessen begleiten.“


10. April 2015

Steineke/Redmann: Nordwesten Brandenburgs wird abgehängt
Armutszeugnis für die Landesregierung

Die rot-rote Landesregierung hat heute das Landesstraßenbauprogramm für 2015-2019 mit einem Volumen von 100 Millionen Euro vorgestellt. Das Programm konzentriert sich in großem Maße auf den Speckgürtel um Berlin und auf den Süden Brandenburgs. In Ostprignitz-Ruppin (OPR) wurden insgesamt nur 4 Projekte berücksichtigt: L15 OD Schweinrich, L14 OD Holzhausen, L141 OD Dreetz und L18 OD Rägelin. Der Landkreis Prignitz geht komplett leer aus.

Hierzu erklären der Bundestagsabgeordnete und CDU-Fraktionschef im Kreistag OPR, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende in OPR, Dr. Jan Redmann:

„Wir freuen uns über die vier Straßenprojekte, die in Ostprignitz-Ruppin zum Zuge kommen. Dennoch ist es ein Armutszeugnis, dass der gesamte Nordwesten Brandenburgs in der Gesamtschau deutlich abgehängt wird. Viele weitere Landesstraßen in unserer Region sind stark sanierungsbedürftig. Neben bestehenden Verbindungsstraßen des Grundnetzes hat das Land aber auch eine Verkehrssicherungspflicht gegenüber den kleineren Landesstraßen des Grünen Netzes. Diese sind häufig in einem erschreckenden Zustand. So klagen die Bürgerinnen und Bürger u.a. in Halenbeck-Rohlsdorf und Umgebung seit vielen Jahren über große Mängel auf den Landesstraßen 154 und 155. Der Landkreis Prignitz kommt in dem Programm gar nicht vor. Dies ist nicht hinnehmbar. Die Landesregierung hat es klar versäumt, ihre Ankündigung, die Straßen im ganzen Land besser zu machen, in die Tat umzusetzen. Dem Speckgürtel um Berlin wird hier überproportional zu viel Bedeutung geschenkt. Im Vergleich zu 2014 werden bereits dieses Jahr ca. 20 Millionen Euro weniger für die Sanierung ausgegeben. Wir fordern die Landesregierung auf, die Investitionen deutlich zu erhöhen und alle Regionen gleichermaßen zu berücksichtigen.“


17. Februar 2015

CDU fordert Aufklärung vom JWP „MittenDrin“

In der Nacht zum 1. Januar 2015 kam es in Neuruppin vor dem linken Jugendwohnprojekt „MittenDrin“ zu einem Polizeieinsatz. Die Landesregierung hat nun auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Landtag erste Details dazu bekanntgegeben (Landtagsdrucksache Nr. 6/359). Die CDU Ostprignitz-Ruppin fordert nun die Verantwortlichen des „MittenDrin“ zur Kooperation mit den Sicherheitsbehörden auf.

Hierzu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Jan Redmann MdL:

„Das ‚MittenDrin‘ wird als Verein u.a. aus öffentlichen Geldern finanziert. Gerade aus diesem Grund sind sie in besonderem Maße Recht und Gesetz verpflichtet. Es ist zu klären, ob das ‚MittenDrin‘ einem Straftäter, der Polizisten mit Feuerwerkskörpern angegriffen hat, Unterschlupf gewährte und warum der Polizei der Zutritt zur Nacheile durch das Verschließen der Tür von innen verweigert wurde.  Wir fordern die Verantwortlichen auf, bei der Aufklärung etwaiger Straftaten mit den Sicherheitsbehörden zu kooperieren.

Die Polizei wurde von der Neuruppiner Feuerwehr angefordert, weil diese sich außerstande gesehen hat, im Einsatzfall durch das Blockieren der Straße von Personen vor dem ‚MittenDrin‘ die nahegelegene Kreuzung zu überqueren. Damit wurde insbesondere auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Neuruppin gefährdet. Dies ist verantwortungslos und nicht hinnehmbar.“


3. Dezember 2014

Liedtke muss Verantwortung übernehmen
Landesrechnungshof kritisiert die Geschäftsführung der Musikakademie scharf

Die CDU Ostprignitz-Ruppin reagiert mit großem Entsetzen auf den heute veröffentlichten Jahresbericht 2014 des Landesrechnungshofs Brandenburg. Die Prüfer werfen der Geschäftsführung der Musikakademie Rheinsberg GmbH schwere Verfehlungen vor. U.a. bestehen erhebliche Zweifel an einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung, weil die Buchführungspflichten nicht erfüllt, Mittel zweckwidrig verwendet, vergaberechtliche Vorschriften missachtet oder Dienstreisen falsch abgerechnet wurden. Geschäftsführerin war bis vor kurzem die neu gewählte SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Liedtke.

Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin, Dr. Jan Redmann MdL:

„Wir sind schockiert über den Bericht der Rechnungsprüfer und fordern Ulrike Liedtke auf, für eine lückenlose Aufklärung zur Verfügung zu stehen. Offensichtlich hat Frau Liedtke in ihrer Funktion als Geschäftsführerin versagt. Der Kreis muss als Mitgesellschafter zudem Schadensersatzansprüche gegen Frau Liedtke prüfen. Ebenso ist zu prüfen, ob der Straftatbestand der Untreue hier verwirklicht wurde. Trotz ihrer zwischenzeitlichen Wahl in den Brandenburger Landtag darf Liedtke sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen.“

Zum Hintergrund:

Der Landesrechnungshof Brandenburg hat heute seinen Jahresbericht 2014 veröffentlicht. Dort geht es ab Seite 161 ff. um die Musikakademie Rheinsberg GmbH. Die Prüfer äußern erhebliche Zweifel an der Geschäftsführung der Gesellschaft. U.a. wurden Buchführungspflichten nicht erfüllt, Mittel zweckwidrig verwendet, vergaberechtliche Vorschriften missachtet, Fahrtenbücher nicht geführt und Reisekosten falsch abgerechnet. Der Bericht kann online hier abgerufen werden: http://www.lrh-brandenburg.de/media_fast/6096/02.12.2014_Endstand.pdf (ab Seite 161).


14. November 2014

Redmann/Steineke: Arbeit der Rettungshundestaffel wird gewürdigt
Hundesteuerbefreiung für Rettungshunde in Wittstock auf den Weg gebracht

In Wittstock wird auf Initiative der CDU-Fraktion die Befreiung von der Hundesteuer für Rettungshunde auf den Weg gebracht. Die Idee dazu hatten der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, im Rahmen ihres Besuchs bei der Rettungshundestaffel im August. Der Finanzausschuss hat die Änderungen am Dienstag einstimmig beschlossen. Die Stadtverordnetenversammlung wird im Dezember darüber beraten.

„Die Hunde sind im ständigen Einsatz für die Menschen. Daher finden wir es nicht sachgerecht, dass die Besitzer der Hundesteuerpflicht unterliegen. Wir sind überzeugt davon, dass unser Vorhaben eine breite Mehrheit im Stadtparlament finden wird, damit die Arbeit der Rettungshundestaffel angemessen gewürdigt wird“, so Steineke und Redmann. Beide regten zuvor bei der CDU-Fraktion in der Wittstocker Stadtverordnetenversammlung an, einen entsprechenden Antrag auf Steuerbefreiung einzubringen.

Die beiden Abgeordneten waren im August bei der Rettungshundestaffel in Wittstock zu Besuch. Bei dem Termin wollten die beiden Politiker mehr über die ehrenamtliche Arbeit der Staffelmitglieder und ihrer Hunde erfahren. Neben zahlreichen Rettungsübungen, die den Gästen live vorgeführt wurden, berichtete die Leiterin der Rettungshundestaffel, Christel Rosenblatt, über ihr bisher größtes Erlebnis ihrer Amtszeit: „Die Weltmeisterschaft 2004 in Wittstock war für uns, die Stadt und die gesamte Region ein voller Erfolg. Alle haben davon profitiert.“ Gern möchte sie nochmal etwas Ähnliches auf die Beine stellen. „Unser Übungsplatz ist hervorragend geeignet für Großveranstaltungen dieser Art. Vielleicht gelingt es uns nochmal, eine Deutsche Meisterschaft nach Wittstock zu holen“, sagte Rosenblatt. Redmann und Steineke lobten die Arbeit der Staffel ausdrücklich: „Was hier geleistet wird, ist gar nicht hoch genug zu bewerten. Insbesondere der ehrenamtliche Zeit- und Kostenaufwand der Retter ist enorm. Hierfür gilt ihnen unser absoluter Dank.“ Umso erfreulicher sei es, dass die Steuerbefreiung nun auf den Weg gebracht wird.

8. Oktober 2014

Zwangsfusion von Prignitz und Ostprignitz-Ruppin verhindern
Redmann und Hoffmann fordern örtliche Abgeordnete der rot-roten Landesregierung zum Handeln auf 

Die Vorsitzenden der CDU-Kreisverbände Prignitz und Ostprignitz-Ruppin, Gordon Hoffmann und Dr. Jan Redmann, fordern die örtlichen Abgeordneten von SPD und Linkspartei auf, eine Zwangsfusion beider Landkreise zu verhindern.

Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linke in Potsdam wird darüber gesprochen, die Zahl der Landkreise in Brandenburg von 14 auf zehn oder gar sieben zu reduzieren. Hierdurch wären Prignitz und Ostprignitz-Ruppin unmittelbar betroffen. „Die örtlichen Abgeordneten von SPD und Linkspartei müssen sich in den Verhandlungen für die Interessen der Region einsetzen und eine Zwangsfusion verhindern“, fordert Jan Redmann von Ina Muhß, Ulrike Liedtke (beide SPD) und Christian Görke (Linke).

Werden die Planungen der Regierungsparteien Wirklichkeit, bedeutet dies eine Zusammenlegung der Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin. Gordon Hoffmann betont: „Derartige Großkreise sind aufgrund der langen Wege zur Verwaltung bürgerfeindlich und bringen außerdem auch keine Kostenersparnis, wie die Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt haben. Holger Rupprecht (SPD) und Thomas Domres (Linke) dürfen dies nicht zulassen.“

Die nötigen Konsequenzen aus dem Einwohnerrückgang können durch eine engere Kooperation der Landkreise auf hochspezialisierten Gebieten gezogen werden und dabei mit einer effizienten Verwaltung die kurzen Wege für die Menschen vor Ort erhalten bleiben. Es ist möglich, die hohe Qualität der Verwaltungsdienstleistungen zu erhalten ohne gleichzeitig die bestehenden Strukturen mit ihrer identitätsstiftenden Funktion zu zerstören.


25. August 2014

Demonstration für bessere Straße in Schweinrich
Sommerfest und Wahlkampfauftakt der CDU OPR mit Kundgebung

Am Sonntag feierten etwa 120 Mitglieder und Freunde der CDU Ostprignitz-Ruppin ihr traditionelles Sommerfest. Am Dorfanger in Schweinrich (OT von Wittstock) erfolgte sogleich der offizielle Wahlkampfauftakt der Kreis-CDU. Der Gastgeber und CDU-Kreisvorsitzende Dr. Jan Redmann konnte neben den Mitgliedern auch den Wittstocker Bürgermeister Jörg Gehrmann und den Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke begrüßen.

Höhepunkt der Veranstaltung war eine bei der Polizei angemeldete Demonstration. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Leben ohne Beben“ und angeführt vom Wittstocker Blasorchester marschierten die Teilnehmer durch den Ort, um gegen die rot-rote Kürzungspolitik im Straßenbau zu demonstrieren. Die Straße wurde dafür eigens von der Wittstocker Polizei für eine Viertelstunde komplett gesperrt.

„Die Einwohner Schweinrichs leiden seit Jahren unter dem schlechten Zustand der Landesstraße, die mitten durch den Ort führt. Die rot-rote Landesregierung hat durch die Kürzungen der Haushaltsmittel für die Verkehrsinfrastruktur dafür gesorgt, dass hier nicht gebaut werden kann“, so der CDU-Kreisvorsitzende aus Wittstock, Dr. Jan Redmann, der  ebenso wie Christiane Nagel von der Bürgerinitiative auf der Kundgebung sprach. „Der durch das Dorf rollende Schwerlastverkehr richtet immense Schäden an den Häusern an. Dies ist für die Betroffenen nicht weiter hinnehmbar“, führt Redmann fort. Die CDU unterstütze das Ansinnen der Bürgerinitiative für die Sanierung der Straße und werde sich auch im Landtag dafür einsetzen.


14. August 2014
CDU fordert Entschuldigung des RBB
Dr. Jan Redmann: Skandal darf nicht herunter gespielt werden 

Der Kreisverband der CDU in Ostprignitz-Ruppin fordert die RBB-Intendantin Dagmar Reim auf, sich bei der Stadt Neustadt/Dosse im Zuge des Ranking-Skandals zu entschuldigen.

Hierzu erklärt der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Kreisvorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin, Dr. Jan Redmann:

„Der RBB trägt als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen, aber auch den Kommunen in seinem Sendegebiet. Dass im Rahmen seiner Sendung ‚21 Dinge, die man in Brandenburg erlebt haben muss‘ das Ranking der Orte willkürlich von der eigenen Redaktion manipuliert wurde, ist insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger von Neustadt völlig inakzeptabel. Die attraktive Pferdestadt hat viel zu bieten und wird durch diese Manipulation völlig grundlos abgewertet. Die Fernsehzuschauer zahlen die Rundfunkgebühren für ein ehrliches Programm. Durch die Manipulation des Rankings wurden sie bewusst hinter das Licht geführt. Zudem ist dies respektlos gegenüber den Anrufern, die sich an der Abstimmung beteiligt haben. Wir fordern die Intendantin Dagmar Reim auf, sich bei den Einwohnern Neustadts und der Stadt zu entschuldigen.“

Zum Hintergrund: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat im vergangenen Jahr in seiner Sendung „21 Dinge, die man in Brandenburg erlebt haben muss“ die Stadt Neustadt/Dosse in seinem Ranking auf Platz 21 präsentiert. Wie sich nun herausstellte, wählten die Zuschauer die Stadt der Pferde tatsächlich auf den 14. Platz. Das Ranking wurde nach Medieninformationen von den verantwortlichen Redakteuren willkürlich geändert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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