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Wirtschaft: Mittelstand stärken
Die rot-rote Landesregierung hat ermöglicht, dass immer mehr kommunale, staatliche Unternehmen mit dem privaten Mittelstand in einen ungleichen Wettbewerb treten. Gleichzeitig wird der Mittelstand mit immer mehr Bürokratie belastet. Das muss sich ändern. Es muss wieder gelten: Privat vor Staat. Das brandenburgische Vergabegesetz, dass unnötig über ohnehin europaweit geltende Vorschriften hinausgeht, muss abgeschafft werden.