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Kommunalreform
In den kommenden Jahren werden im Landtag angesichts der veränderten Einwohnerzahlen die Gemeinde- und Kreisstrukturen auf den Prüfstand kommen. Anders als SPD und Linke bin ich gegen eine weitere Zentralisierung, wie z.B. eine zwangsweise Zusammenlegung von Prignitz und Ostprignitz-Ruppin. Die Erfahrungen nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern zeigen, dass anonyme Großkreise nicht zu Kostenersparnissen führen. Vor Strukturveränderungen muss deshalb zunächst eine Funktionalreform durchgeführt werden, um Bürokratie abzubauen. Wir müssen jetzt die Potentiale einer engeren Kooperation der Verwaltungen und der Verwaltungsmodernisierung nutzen. Schließlich muss das Prinzip der Freiwilligkeit dem Fusionszwang vorgehen.


Foto: CDU Deutschlands / Dominik Butzmann