Presseberichte
08.11.2017 | MAZ - Ruppiner Tageblatt 8.11.2017
Neuruppin. Die CDU Ostprignitz-Ruppin trifft sich am Sonnabend, 11. November, in Neuruppin zum Kreisparteitag und wird dort auch eine neuen Vorstand wählen. Vorsitzender der Christdemokraten im Kreis ist bisher der Landtagabgeordnete Jan Redmann. Der Kreisparteitag beginnt um 10 Uhr im Café Tasca der Evangelischen Schule an der Regattastraße 9d. Dort soll es auch um das Ergebnis der Bundestagswahl gehen. Gast ist Brandenburgs CDU-Generalsekretär Steeven Bretz.
02.11.2017 | MAZ - Prignitz-Kurier 2.11.2017 / Bernd Atzenroth, Beate Vogel, Andreas König
Pritzwalk. In der Prignitz wurde am Mittwoch Landesgeschichte geschrieben.
Ausgerechnet im Nordwestzipfel Brandenburgs verkündete Ministerpräsident Dietmar Woidke den Ausstieg aus der Kreisgebietsreform. Den erläuterte er
dann nach seinem Auftaktbesuch in Meyenburg auch noch in der Pritzwalker
MAZ-Redaktion. Fazit: Woidke ist zu der Erkenntnis gekommen, dass die Reform nicht mit der Brechstange gegen alle Widerstände durchgesetzt werden kann. Jetzt gehe es darum, das zu stärken, was Brandenburg stark gemacht habe – den Zusammenhalt des Landes. Erleichtert worden war ihm die Entscheidung, weil sich in den sieben Jahren seit Beginn der Reformdiskussion einiges geändert habe. Dafür ist die Prignitz ein gutes Beispiel: Hatte sie wie viele andere Regionen damals große finanzielle
Probleme, so ist der Kreis jetzt sogar in der Lage, die Kreisumlage zu senken.
Außerdem, so Woidke, habe sich in unsicheren Zeiten wie diesen gezeigt, dass „jede Verwaltung ein Stück weit Stabilität in eine Gemeinde bringt“. Woidke betonte, dass er jetzt die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte beim Wort nehmen wolle, die gesagt hätten, dass eine Verwaltungsreform ohne Gebietsreform möglich sei. Woidke: „Wir sind bereit, Sie auf diesem Weg zu unterstützen.“ Prignitz-Landrat Torsten Uhe war der erste, der nach der Absage der Reform mit Woidke sprach. Er hatte ihn beim Auftakt seiner „Heimat-Tour“ durch die Prignitz gleich am Morgen in Meyenburg begleitet und war bei der Bekanntgabe dabei. Die Anspannung war beiden anzumerken. „Die Entscheidung war schon lange fällig“, sagte er. „Und es ist die richtige Entscheidung.“ Die Stimmung im Land zwischen der Landesregierung und der kommunalen Familie sei zuletzt „nicht gut“ gewesen. Für Uhe sei nun die Frage, in was für Programme das frei gewordene Geld fließt. Da gebe es viele Baustellen: Wichtig sind nach wie vor die Infrastruktur, der Breitbandausbau und Investitionen in die Daseinsvorsorge. So sollen immerhin 300 Kilometer Landesstraßen auf den Landkreis Prignitz übertragen werden. „Darüber müssen wir reden.“ Als Bürgermeisterin der Kreisstadt
Perleberg freute sich Annett Jura über die Entscheidung. „Das ist ein denkwürdiger Tag“, findet sie und fühlt sich in ihrem Vorgehen bestätigt: „Wir haben richtig gehandelt und unsere Kritik konstruktiv nach vorn getragen.“ Die daraus resultierende interkommunale Zusammenarbeit, insbesondere in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft, möchte sie auf jeden Fall weiterführen:
„Das Zusammenwirken tut uns allen gut“, sagte sie. „Ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident in sich gegangen ist. Das ist eine späte, aber eine gute Entscheidung.“
02.11.2017 | MAZ - Ruppiner Tageblatt 2.11.2017 / Andreas Vogel
Neuruppin. Mit großer Erleichterung haben gestern die Amtsdirektoren und Bürgermeister der Region auf die Absage von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu der vom Land geplanten Kreisgebietsreform reagiert. Damit ist auch die beabsichtigte und heftig umstrittene Fusion von Ostprignitz-Ruppin mit der Prignitz erst einmal vom Tisch. „Die Vernunft hat gesiegt“, sagte Ute Behnicke (parteilos), die Gemeindebürgermeisterin von Fehrbellin.
Als „schlimm“ bezeichnete es Lindows Amtsdirektor Danilo Lieske (SPD), dass die von der rotroten Landesregierung geplante Reform „erst auf immensen Druck“ aus den Regionen abgesagt wurde. Lieske bezeichnete die Absage als „folgerichtig“ – weil die Regierung zuvor schon die sogenannte Funktionalreform, also das Übertragen von Landesaufgaben an die Kreise und Kommunen, weitgehend aufgegeben hatte. Demnach war zuletzt nur noch die Rede davon, dass das Land lediglich die Verantwortung für 400 Stellen abgeben würde, wobei allein auf die Landesforst 300 Stellen entfallen. „Da kann man nicht mehr von einer Funktionalreform sprechen“, so Lieske. Bei Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) hielt sich der Jubel über die Absage der Kreisgebietsreform in Grenzen. Zwar begrüßte es Golde, dass Ministerpräsident Woidke nun erst einmal eine „milde Verwaltungsreform“ angekündigt hat – „bevor man heiratet, sollte man einen Ehevertrag machen“. Soll heißen: Erst müsste klar sein, wie die Verwaltungsreform aussieht, bevor man über die Fusion von Landkreisen redet. Gleichzeitig verwies Neuruppins Rathauschef auf die „Pflicht, dass die Verwaltungen nun mehr kooperieren“, um gemeinsam Kosten zu sparen. Schließlich kenne jeder die Prognosen, dass gerade in den berlinfernen Regionen die Zahl der Einwohner in den nächsten Jahren sinken werde, so Golde. Auch Landrat Ralf Reinhardt (SPD) begrüßte die Reformabsage. „Das zeigt, dass die Anhörung im Landtag ernst genommen worden ist und daraus auch Rückschlüsse gezogen worden sind, die notwendig waren.“ Zugleich erneuerte Reinhardt seine Forderungen an das Land, dass dieses mehr Geld für Investitionen in Ostprignitz-Ruppin zur Verfügung stellt, damit die Region „im Wettbewerb um Fachkräfte“ mithalten könne.
28.10.2017 | Wochenspiegel OPR 28.10.2017
27.10.2017 | MAZ - Ruppiner Tageblatt 27.10.2017 / Reyk Grunow
Neuruppin. Der Appell der Neuruppiner Stadtverordneten an das Land
beeindruckt die Politiker in Potsdam wenig. Die Stadt hatte vor zwei Wochen
in einem Brief gefordert, die umstrittene Kreisgebietsreform für fünf Jahre auszusetzen. Das Land solle sich Zeit nehmen, um über Alternativen
nachzudenken, die von allen Bürgern getragen werden können. Doch selbst die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Liedtke aus Rheinsberg lässt die Neuruppiner abblitzen. „Ich halte davon gar nichts“, stellte sie auf Nachfrage
klar. Die umstrittene Reform aufzuschieben sei wenig sinnvoll. In fünf Jahren besteht der Landtag aus anderen Abgeordneten – die müssten mit der Diskussion von vorn beginnen. Ulrike Liedtke will die Debatte über Kreisfusionen und die künftigen Kreisstädte lieber schnell beenden. „Ich hoffe, dass man sich endlich wieder den anderen Themen zuwendet, wenn diese beiden Fragen geklärt sind“, sagt sie. Themen wie Bildung, Digitalisierung oder der Ausbau der Infrastruktur im Land gingen derzeit unter im Streit um die Kreisreform. In drei Wochen soll der Landtag über die Pläne der Regierung zur Neugliederung der Kreise abstimmen. Der Landtag berät vom 15. bis 17. November. Ob das umstrittene Papier angenommen wird, ist unsicher. Zuletzt hatte sich selbst in den Reihen der Regierungskoalition Widerstand geregt. Bei einer Probeabstimmung innerhalb der SPD Fraktion
waren längst nicht alle Abgeordneten für den Reformplan. Die meisten Städte und Kreise lehnen die Reform eindeutig ab. Auch die Kreistage von Ostprignitz-Ruppin und der Prignitz haben sich vehement gegen den Plan ausgesprochen, die beiden Landkreise zusammenzuschließen.
24.10.2017 | MAZ - Ruppiner Tageblatt 24.10.2017 / Reyk Grunow
Neuruppin. Die CDU übt in Sachen Kreisgebietsreform Kritik an den beiden SPD-Landtagsabgeordneten Ina Muhß und Ulrike Liedtke. Beide sollen die Anhörung zur geplanten Zwangsehe der Kreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz am Freitag im Innenausschuss in Potsdam verpasst haben. Die Anhörung zog sich bis spät in die Nacht hin. Mit den Kreisen Ostprignitz-Ruppin und Prignitz befassten sich die Abgeordneten im Ausschuss erst deutlich nach Mitternacht. Für den Wittstocker CDU-Landtagsabgeordneten
Jan Redmann war das Ergebnis eindeutig: „Die Anhörung hat für die rot-rote Kreisreform ein vernichtendes Ergebnis gebracht. Es wurde klar: Die Reform bringt für Ostprignitz-Ruppin und die Prignitz mehr Nach- als Vorteile.“ Leider waren ausgerechnet die beiden SPD-Abgeordneten aus der Region bei der Debatte nicht anwesend, kritisiert Redmann. Dabei könnten sie doch bei der
Abstimmung im Landtag im Dezember entscheidend dafür sein, ob die von
der von der Landesregierung geforderte Kreisreform durchkommt oder nicht. Ina Muhß findet Redmans Kritik „ungerecht“. Sie habe bei der Anhörung
im Innenausschuss gar nicht dabei sein können, sagt sie. Muhß ist Mitglied im Sozialausschuss des Landtags, und der war an diesem Tag in Oslo: „Das weiß Herr Redmann ganz genau.“ Ulrike Liedtke war zwar im Innenausschuss, hat ihn aber gegen 23 Uhr verlassen. „Ich hätte nie gedacht, dass die so lange weitermachen“, sagt sie. Sie sei davon ausgegangen, dass die Beratung noch vor Mitternacht unterbrochen wird. So spät zu tagen, sei auch respektlos gegenüber den Kommunalpolitikern, die im Ausschuss reden sollten. Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde war nicht nach Potsdam gefahren. Er hatte schon vorher jede Hoffnung verloren, dass die Anhörung im Ausschuss etwas an der Haltung des Landes ändert. Schließlich hatte die SPD schon vor Tagen eine Probeabstimmung zur Reform in ihrer Fraktion veranstaltet – ohne die Argumente im Innenausschuss auch nur anzuhören. Golde ist ernüchtert: „Was soll das Ganze dann bringen?“ gru
19.10.2017 | MAZ - Dosse-Kurier 19.10.2017 / Christian Bark
Wittstock. Seit diesem Schuljahr gibt es an der Diesterweg-Grundschule in Wittstock eine besonders musikalische Arbeitsgruppe – Lehrer Jost Korf hat die „Trommel-AG“ ins Leben gerufen. Der gehören derzeit schon 25 Schüler an; jeden Mittwochnachmittag üben sie im Musikraum im Torbogenhaus. Diesen
Mittwoch hatten sie Besuch von Jan Redmann, der in seiner Eigenschaft als Fördervereinsvorsitzender des Wittstocker Blasorchesters ganz besondere
Geschenke für die Kinder und ihren Musiklehrer dabei hatte. 15 Trommeln im Wert von 550 Euro konnte Redmann der AG übergeben. Das Geld stammt aus unseren Einnahmen vom Blasorchesterfestival“, sagte er. Über den Musiklehrer Jost Korf, der ebenfalls im Orchester mitspielt, sei die Verbindung zur Diesterwegschule hergestellt worden. Aus der Trommel-AG könnte laut Korf künftig ein kleiner Spielmannszug werden, dessen Mitglieder sich vielleicht
auch für das Blasorchester interessieren könnten. „Es ist eine Investition in unseren Nachwuchs“, sagte Jan Redmann. Dieser Nachwuchs hat bereits am Montag, 30. Oktober, am späten Nachmittag seinen ersten Auftritt bei der Halloweenfeier auf dem Amtshof. br
weiter
18.10.2017 | MAZ - Dosse-Kurier 18.10.2017
Wittstock. Der CDU-Kreisverband Ostprignitz-Ruppin wirbt mit einem Informationsstand am Mittwoch, den 18. Oktober, für das Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform in Brandenburg. Am Stand auf dem Wittstocker Marktplatz
wird zwischen 11.30 und 12.30 Uhr auch der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Redmann für Gespräch zur Verfügung stehen. Ab 16 Uhr wird der Stand auf dem Kyritzer Marktplatz stehen.
14.10.2017 | Ruppiner Anzeiger 14.10.2017
Ostprignitz-Ruppin (RA) Die Kreis-CDU zeigt sich immer noch verärgert über den Auftritt von Landrat Ralf Reinhardt (SPD) beim Innenausschuss des Landtages zur Kreisgebietsreform. Reinhardt hatte sich kaum gegen die Reform und für die Kreisstadt Neuruppin eingesetzt. Auf Fragen dazu hatte er damit reagiert, dass es in der Sitzung erstmal um die Aufgabenübertragung
gegangen sei und noch nicht um Gesetzesentwürfe zur Neugliederung des
Landes (RA berichtete). Kreis-CDU-Chef Jan Redmann beklagte am Freitag diese Reaktionen als „ausweichend“. Er sei als Landtagsabgeordneter selbst bei der Anhörung dabei gewesen. „Der Landrat hatte in Potsdam die Gelegenheit, vor den Landtagsabgeordneten den Erhalt unseres Kreises und unserer Kreisstadt mit Nachdruck zu verteidigen“, so Redmann. „Diese
Möglichkeit hat er - vermutlich aus falscher Rücksichtnahme auf seine Partei, der SPD – nicht genutzt.“ Andere Landräte haben laut Redmann deutlich Stellung bezogen. „Ich war doch sichtlich überrascht, dass er sich nicht klar
gegen die Kreisreform positioniert und für eine Kreisstadt Neuruppin eingesetzt hat“, so Redmann weiter. „Ich erwarte vom Landrat, dass er bei der nächsten Anhörung klare Kante in Potsdam zeigt.“
12.10.2017 | Ruppiner Anzeiger 12.10.2017 / Dietmar Stehr, Daniel Dzienian
Ostprignitz-Ruppin (dst/dd) Sieben Wochen nach dem Start des Volksbegehrens gegen eine Verwaltungsstrukturreform in Brandenburg haben
sich mit Stand Mittwoch bereits 3 234 Ostprignitz-Ruppiner daran beteiligt. Das geht aus einer Erhebung der Kreis-Geschäftsstelle der CDU hervor. Der Landtagsabgeordnete Jan Redmann sagte in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Ostprignitz-Ruppiner CDU, die bisherigen Zahlen seien zufriedenstellend. „Um landesweit die geforderten 80 000 Eintragungen zu erreichen, müssen wir aber auch in Ostprignitz-Ruppin noch weiter zulegen.“
Derweil scheint die SPD-Basis in Neuruppin nicht mehr mit der Landesregierung und den Genossen im Landtag auf dem selben Kurs zu sein. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Neuruppiner Stadtparlament, Nico Ruhle, schlug vor, das Gremium solle per Beschluss ein Moratorium fordern, also einen mehrjährigen Aufschub der Reform. Schon am Montag wollen die Stadtverordneten darüber beraten. Auch der SPD-Ortsverein beschloss auf seiner jüngsten Sitzung, einen entsprechenden Antrag an die Landeszentrale
der Partei zu schicken.

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