Presseberichte
13.12.2017 | Ruppiner Anzeiger 13.12.2017
Ostprignitz-Ruppin (RA) Der Chef der Kreis-CDU, Jan Redmann, hat angekündigt, dass sein Parteiverband spätestens Ende kommenden Monats einen Kandidaten für das Amt des Landrats benennen wird. „Das hat der Kreisvorstand jüngst so beschlossen“, teilte er am Dienstag mit. Bislang hat nur die SPD einen Kandidaten ins Rennen geschickt: Amtsinhaber Ralf Reinhardt.
Bewerber müssen bis Februar gemeldet werden. Ein Wahltermin steht noch nicht
fest. Reinhardts Amtszeit endet am 31. Juli.
08.12.2017 | MAZ - Prignitz-Kurier 8.12.2017 / Bernd Atzenroth
Perleberg. Die Verteilung der Bundesmittel beim Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zur Schulinfrastruktur steht fest. Danach haben viele Kommunen aus der Prignitz Aussicht auf Fördermittel für Schulen, wie jetzt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke (CDU) mitteilen ließ. Demnach soll es nach dem Entwurf folgende Zuwendungen geben: Der Landkreis Prignitz erhält 4 329 663 Euro, die Gemeinde Groß Pankow 187 109 Euro, die Gemeinde Gumtow 121 255 Euro, die Stadt Wittenberge 694 083 Euro und der Schulverband Lenzen (Elbe) 153 660 Euro. Vom Landkreis gab es zu der Meldung noch keinen Kommentar, doch ist bekannt, dass eine solche Förderung ins Haus steht. Hintergrund: Der Bund hat ein weiteres 3,5 Milliarden Euro umfassendes Kommunalförderpaket
„Schulinfrastruktur“ für finanzschwache Kommunen aufgelegt, von dem das
Land Brandenburg 102 Millionen Euro erhält. Für das Kriterium „finanzschwach“ hat die Landesregierung überdurchschnittliche Schlüsselzuweisungen und eine überdurchschnittliche Arbeitslosenquote
definiert. Die Verteilung der Mittel erfolgt über die Schüleranzahl. Der Eigenanteil der Kommunen beträgt zehn Prozent. Landesmittel werden dafür
nicht bereitgestellt. Der Schwerpunkt der Förderung liegt auf der Sanierung, dem Umbau und der Erweiterung von Schulgebäuden. Auch der Nachbarkreis Ostprignitz-Ruppin wird bei der Förderung gut bedacht. Der Landkreis OPR
selbst erhält 2 667 624 Euro, das Amt Lindow (Mark) 164 113 Euro, die Stadt Lindow (Mark) 107 666 Euro, die Stadt Neuruppin 4 324 436 Euro, die Stadt Wittstock/Dosse 1 302 453 Euro und die Gemeinde Wusterhausen 269 689 Euro. Steineke und die CDU Landtagsabgeordneten Jan Redmann und Gordon Hoffmann begrüßen die Ankündigung. Sebastian Steineke hebt vor allem das erneute Engagement des Bundes hervor. „ Insbesondere für unsere Kommunen ist dies ein wichtiger Baustein, da sich das Land an vielen Stellen nicht verantwortlich fühlt und nicht genügend Mittel bereitstellt“, so Steineke. atz
07.12.2017 | MAZ - Dosse-Kurier 7.12.2017 / Björn Wagener
Wittstock. Über einen prall mit Geld gefüllten Nikolausstiefel konnte sich Wittstocks Bürgermeister Jörg Gehrmann gestern freuen. Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) überreichte ihm einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 1,03 Millionen Euro. Mit dabei waren unter anderem auch die Landtagsabgeordneten Jan Redmann (CDU) und Ina Muhß (SPD) sowie Stadtverordnetenvorsteher Burkhard Schultz (KBV). Die Summe stammt aus Mitteln der Europäischen Union und kommt der Umgestaltung des denkmalgeschützten Friedrich-Ebert-Parks zugute. Der soll sich bis zur Eröffnung der Landesgartenschau (Laga) im April 2019 in einen Ort zum Flanieren und Genießen verwandelt haben. Der Park gehört nicht nur zum
künftigen Kerngelände der Laga, sondern er wird auch danach von den Investitionen profitieren und als Bürgerpark zur Verfügung stehen. Die Umgestaltung umfasst im Detail eine ganze Reihe von Veränderungen und Modernisierungen. Neue Wege und Nutzflächen werden angelegt, Pflanz- und Spielflächen umgestaltet und vor allem die Glinze als Nebenfluss der Dosse ganz neu erlebbar gemacht. Es wird im Parkbereich eine Uferabsenkung und ein Holzdeck geben, um so einen neuen Freizeitbereich am Wasser zu schaffen. Die Grünanlage entlang der Stadtmauer ist dabei von besonderer städtebaulicher und historischer Bedeutung. Mit ihrem beeindruckenden Baumbestand und den neu gestalteten Anlagen soll sie ein floraler und thematischer Höhepunkt der Laga werden. Wechselpflanzungen, Themengärten, Stauden- und Gehölzpflanzungen, Grab- und Denkmalgestaltungen sowie Gartenkabinette an der Stadtmauer sind geplant. Historie kombiniert mit Blütenpracht – das soll die Besucher locken. Die Gesamtkosten für den Ebertpark liegen laut Bürgermeister Gehrmann bei rund 1,4 Millionen Euro.
07.12.2017 | Der Prignitzer 7.12.2017 / Holger Rudolph
RHEINSBERG Das Ostprignitzer CDU-Kreisparteigericht hat Rheinsbergs designierten Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) mit Wirkung vom Dienstag aus der CDU ausgeschlossen. Schwochow will gegen diese Entscheidung klagen. Ostprignitz-Ruppins CDU Vorsitzender Jan Redmann sagte: „Ich bin froh, dass das Verfahren nun endlich seinen
Abschluss gefunden hat und unserem Antrag stattgegeben wurde. Es ist erstaunlich, dass Herr Schwochow meint, gleichzeitig Mitglied und Gegner der CDU sein zu können. Ich hätte mir seinerseits frühzeitig mehr Entschlusskraft
gewünscht.“ Während es in der CDU-Presseerklärung heißt, dass kein Zusammenhang zwischen der Entscheidung und der Rheinsberger
Bürgermeisterwahl bestehe, hat Schwochow, dem das auszugsweise Sitzungsprotokoll des Gerichtes vorliegt, eine andere Meinung: „Hier steht ganz klar, dass auch meine Bewerbung um das Bürgermeisteramt einen
erheblichen Schaden verursacht habe, weil sich die Aussichten des CDU-Kandidaten Rau verringert hätten.“ Schwochow will alle Parteigerichts-
Instanzen und wenn nötig ordentliche Gerichte bemühen, um wieder Mitglied
der CDU zu werden. Schwochow gewann im Oktober die Wahl in Rheinsberg
und stach den CDU-Bewerber aus. Die Mitarbeit bei BVB/Freie Wähler stehe einer CDU-Mitgliedschaft nicht entgegen, da es sich bei der Listenvereinigung um keine Partei handele, findet Schwochow. Holger Rudolph
06.12.2017 | MAZ - Ruppiner Tageblatt 6.12.2017 / Reyk Grunow
Rheinsberg. Der designierte Bürgermeister von Rheinsberg, Frank-Rudi Schwochow, ist nicht länger ordentliches Mitglied der CDU. Das gemeinsame
Kreisparteigericht hat ihn jetzt aus der CDU ausgeschlossen. Schon 2014 hatte der CDU Kreisverband Ostprignitz-Ruppin das beantragt, nachdem sich Schwochow als Stadtverordneter immer wieder mit Rheinsbergs Bürgermeister Jan-Pieter Rau (CDU) und seiner eigenen Fraktion in der
Stadtverordnetenversammlung angelegt hatte. Jetzt ist eine Entscheidung gefallen. CDU-Kreischef Jan Redmann hofft, dass der Streit mit Schwochow innerhalb seiner Partei damit endlich beendet ist. Vor dem Parteigericht hatte
die Kreis-CDU argumentiert, mit seiner Kandidatur für die Freien Wähler gegen CDU-Bewerber Jan-Pieter Rau habe Schwochow der Partei schweren
Schaden zugefügt. Redmann: „Es ist schon einigermaßen erstaunlich, dass Herr Schwochow tatsächlich meint, gleichzeitig Mitglied und Gegner der CDU sein zu können.“ Beendet ist die Auseinadersetzung damit aber nicht. Frank-Rudi Schwochow will die Entscheidung des Parteigerichtes nicht hinnehmen. „Herr Redmann lässt die Sektkorken zu früh knallen“, sagt er. Er werde vor die nächst höhere Instanz ziehen, auch vor das Bundesparteigericht und notfalls
vor die ordentlichen Gerichte. „Es wird der Tag kommen, an dem ich wieder ordentliches Mitglied der CDU bin“, sagt der Rheinsberger. Wie der Ausschluss jetzt zustande gekommen ist, sei eine Farce.
06.12.2017 | Ruppiner Anzeiger 6.12.2017 / Holger Rudolph
Rheinsberg (RA) Das CDU-Kreisparteigericht hat Rheinsbergs designierten Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) mit Wirkung vom Dienstag aus der CDU ausgeschlossen. Schwochow will gegen diese Entscheidung juristisch vorgehen. Der Ostprignitz-Ruppiner CDU Vorsitzende
Jan Redmann zeigte sich am Dienstag froh darüber, dass das Verfahren seinen Abschluss gefunden hat und dem Antrag der Partei stattgegeben
wurde. „Es ist schon einigermaßen erstaunlich, dass Herr Schwochow tatsächlich meint, gleichzeitig Mitglied und Gegner der CDU sein zu können“, so Redmann. „Ich hätte mir seinerseits frühzeitig mehr Entschlusskraft
gewünscht.“ Er betrachte die Angelegenheit damit aber für die Partei als „geklärt“. Während es in der CDU-Presseerklärung heißt, dass kein Zusammenhang zur Rheinsberger Bürgermeisterwahl bestehe, hat Schwochow, dem das Sitzungsprotokoll des Gerichtes auszugsweise vorliegt, einen anderen Eindruck gewonnen: „Hier steht ganz klar, dass auch meine Bewerbung um das Bürgermeisteramt einen erheblichen Schaden verursacht habe, weil sich die Aussichten des CDU-Kandidaten Rau verringert hätten.“ Er wolle nun alle Parteigerichts-Instanzen und im Anschluss, wenn nötig, auch die ordentlichen Gerichte bemühen, um wieder Mitglied der CDU werden zu können. Das könne zwar sehr lange dauern, doch am Ende müssten ihn die
Christdemokraten erneut aufnehmen. „Ich stehe zu den Grundwerten der Partei und werde für meine Überzeugung kämpfen“, sagte er.
15.11.2017 | Ruppiner Anzeiger 15.11.2017 / Christian Schönberg, Dietmar Stehr
Ostprignitz-Ruppin (RA) Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Ostprignitz-Ruppin hat den amtierenden Landrat Ralf Reinhardt als Kandidaten für die bevorstehende Neuwahl des Kreisverwaltungschefs vorgeschlagen. Die Entscheidung am Montagabend war einstimmig. Reinhardt braucht für die Nominierung nun die Stimmen der Vollversammlung der Kreis-SPD. Diese
soll im Dezember tagen. Der 41-jährige Vehlower ist seit 1. August 2010 Landrat Ostprignitz-Ruppins – gewählt für acht Jahre. Seine Amtsperiode war durch ein Landesgesetz im Zuge der Kreisreform-Pläne automatisch bis Frühjahr 2019 verlängert worden. Die Reform ist aber gestoppt. Reinhardt sieht seine nun verkündete Kandidatur als Konsequenz daraus, dass er vor
dem Hintergrund des neuen Gesetzes „gegenüber dem Kreistag schon erklärt habe, weiter zur Verfügung zu stehen“. Bislang gibt es keine anderen Bewerber ums Amt. „Aber ich freue mich über jeden, der auch Interesse hat“, sagt er. Die CDU zeigte sich am Dienstag weniger von der Kandidatur als vom Zeitpunkt der Verkündung überrascht. „Die Aufhebung des alten Gesetzes ist ja noch nicht durch“, sagte Jan Redmann, Chef der Kreis-CDU und parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Er verwies darauf, dass das neu erarbeitete Gesetz auch zeitliche Übergangsfristen zulasse, sodass
nicht schon zum 1. August kommenden Jahres ein neuer Landrat in Amt und Würden sitzen müsse: „Insofern haben wir auch keine Eile damit, selbst einen
Kandidaten aufzustellen.“ Die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks und Landtagsabgeordnete Ulrike Liedtke hatte mit der Neuwahl Mitte März gerechnet. Deshalb habe man frühzeitig eine Entscheidung getroffen, sagte sie. Das neue Gesetz mit der Übergangsfrist, das heute im Landtag beschlossen werden soll, werde ihr zufolge aber „eine Wahl Ende April, Anfang Mai“ möglich machen. Reinhardt hat für seine erneute Amtszeit vor allem zwei große Ziele: „Beim Breitbandausbau gibt es noch viel zu tun“, sagte er. Zudem wolle er den Fortbestand der befristet eingerichteten
Medizinischen Hochschule Brandenburg sichern helfen.
13.11.2017 | Ruppiner Anzeiger 13.11.2017 / Dietmar Stehr
Neuruppin (RA) Das Direktmandat wurde bei der Bundestagswahl souverän verteidigt, die Kreisreform ist gestoppt, die Landesregierung befindet sich im Stimmungstief: Entsprechend optimistisch präsentierte sich Ostprignitz-Ruppins CDU am Sonnabend bei ihrem Kreisparteitag in Neuruppin. Besonnen solle dieser Optimismus sein, befand Landesgeneralsekretär
Steven Breetz bei seiner Ansprache im Schülercafé Tasca. Das hinderte ihn jedoch nicht daran, gegen die politischen Konkurrenten auszuteilen. So etwa gegen Ostprignitz-Ruppins Landrat Ralf Reinhardt (SPD), der sich im Oktober
bei der Anhörung zur Kreisreform im Landtag noch um eine klare Aussage gewunden habe. Zum Glück habe er aber die CDU, die schon lange klar Stellung gegen die geplante Zusammenlegung von Kreisen und kreisfreien
Städten bezogen habe. Nach dem Stopp der Reform müsse diese nun konsequent rückabgewickelt werden, forderte Breetz. So etwa beim Amtszeitverlängerungsgesetz, durch das unter anderem Reinhardt auch ohne
neuerliche Wahl länger im Amt bleiben könnte. Die Christdemokraten haben indes andere Pläne. Der Landesgeneralsekretär jedenfalls hofft auf einen Landrat aus den eigenen Reihen, wie er am Sonnabend unumwunden zugab.
Zugleich äußerte Breetz Zweifel daran, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) „in diesem Land noch etwas wesentlich voranbringen kann“. So sei es beispielsweise armselig zu beobachten, was die rot-rot Landesregierung mit Rekord-Rücklagen von 1,5 Milliarden Euro zustande bringe. Daher müsse die CDU einen eigenen Führungsanspruch im Land formulieren, weshalb in dieser Woche die Selbstauflösung des Landtags auf die Agenda gehoben wurde. Die Woidke-SPD habe abgewirtschaftet. „Wir müssen uns als echte Alternative präsentieren.“ Überzeugen wolle die Partei mit eigenen Themen – ob mit ihrem Nahverkehrskonzept oder mit Initiativen zugunsten des ländlichen Raums. Da ist Steven Breetz ganz auf einer Linie mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Jan Redmann. Aus dessen Sicht ist die Kreisreform gescheitert, weil sie ein Symbol für den
falschen Umgang mit dem ländlichen Raum war. Die gesamte Debatte sei geprägt gewesen von Pessimismus und Perspektivlosigkeit. Das drücke sich auch im Landesentwicklungsplan aus, der das Potenzial vor allem in den berlinnahen Regionen sieht. Dabei, so Redmann, offenbarten Beispiele wie Neustadt oder Neuruppin, wie eine bessere Infrastruktur auch fernab der Bundeshauptstadt Früchte trägt. Diese Chancen lasse der rot-rote Nahverkehrsplan indes aus. 
13.11.2017 | MAZ - Ruppiner Tageblatt 13.11.2017 / Frauke Herweg
Neuruppin. Nach dem Aus für die Kreisgebietsreform fordert CDU Kreischef
Jan Redmann mehr Kooperationen zwischen Ostprignitz-Ruppin und der Prignitz. „Mit dem Stopp der Reform konnte erheblicher Schaden abgewendet
werden“, sagte Redmann beim Kreisparteitag der CDU am Sonnabend in Neuruppin. Gleichwohl müsse jetzt geschaut werden, in welchen Bereichen
die Verwaltungen der beiden Kreise zusammenarbeiten könnten. „Man muss genau prüfen, wo wenig Auslastung ist und eine Kooperation sinnvoll ist.“
Ähnliche Forderungen hatte die CDU bereits 2014 erhoben. Durch die Diskussion über die Kreisgebietsreform sei wertvolle Zeit verloren worden, so Redmann. Zugleich hätten die Diskussionen über eine mögliche neue Kreisstadt ihre Spuren hinterlassen. „Ich habe Angst, dass die Stimmung gelitten hat“, sagt Redmann. „Wir werden Porzellan kitten müssen.“ Eine Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen sei auch von der Bereitschaft
dazu abhängig. Anfang November hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke das Aus für die Kreisgebietsreform verkündet. Rein formal läuft das Volksbegehren gegen die Reform noch bis Februar. Die sich bereits abzeichnende hohe Zustimmung zu dem Begehren, aber auch Zweifel an dem Reformvorhaben innerhalb der SPD selbst hätten schließlich zu dem Aus geführt, sagte Redmann. „In der SPD ist die Basis gekippt.“ Redmann appellierte, jetzt die Entwicklungspotenziale ländlicher Regionen zu entdecken. „Wir müssen den Speckgürtel breiter machen“, so der Wittstocker.
„Andere Metropolen haben viel breitere Speckgürtel.“ Der Zuzug in Neuruppin und Neustadt beweise, wie wichtig gute Zugverbindungen für die Region sind. „Wir brauchen eine Direktanbindung für den RE 6.“ Auch Wittstock könne davon profitieren. Der 37-jährige Redmann war am Sonnabend erneut zum Vorsitzenden der Kreis-CDU gewählt worden. Der Jurist, der zugleich
Landtagsabgeordneter für die östliche Prignitz ist, hatte den Vorsitz 2009 übernommen. Seine Stellvertreter sind auch weiter der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke aus Neuruppin und Sigrid Nau aus Neustadt. Das Amt des Schatzmeisters bleibt bei Nando Strüfing. fh
09.11.2017 | MAZ - Dosse-Kurier 9.11.2017
Wittstock. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke und der Landtagsabgeordnete Jan Redmann (beide CDU) laden für heute Nachmittag zu einer gemeinsamen Bürgersprechstunde in Wittstock ein. Sie findet von 14 bis
15 Uhr im Bürgerbüro Wittstock, Auf der Freiheit 8, statt. Damit möchten die beiden Politiker Menschen vor Ort Gelegenheit geben, Anregungen, Kritik oder bestimmte Probleme direkt an sie heranzutragen.

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon