Presseberichte
14.10.2017 | Ruppiner Anzeiger 14.10.2017
Ostprignitz-Ruppin (RA) Die Kreis-CDU zeigt sich immer noch verärgert über den Auftritt von Landrat Ralf Reinhardt (SPD) beim Innenausschuss des Landtages zur Kreisgebietsreform. Reinhardt hatte sich kaum gegen die Reform und für die Kreisstadt Neuruppin eingesetzt. Auf Fragen dazu hatte er damit reagiert, dass es in der Sitzung erstmal um die Aufgabenübertragung
gegangen sei und noch nicht um Gesetzesentwürfe zur Neugliederung des
Landes (RA berichtete). Kreis-CDU-Chef Jan Redmann beklagte am Freitag diese Reaktionen als „ausweichend“. Er sei als Landtagsabgeordneter selbst bei der Anhörung dabei gewesen. „Der Landrat hatte in Potsdam die Gelegenheit, vor den Landtagsabgeordneten den Erhalt unseres Kreises und unserer Kreisstadt mit Nachdruck zu verteidigen“, so Redmann. „Diese
Möglichkeit hat er - vermutlich aus falscher Rücksichtnahme auf seine Partei, der SPD – nicht genutzt.“ Andere Landräte haben laut Redmann deutlich Stellung bezogen. „Ich war doch sichtlich überrascht, dass er sich nicht klar
gegen die Kreisreform positioniert und für eine Kreisstadt Neuruppin eingesetzt hat“, so Redmann weiter. „Ich erwarte vom Landrat, dass er bei der nächsten Anhörung klare Kante in Potsdam zeigt.“
12.10.2017 | Ruppiner Anzeiger 12.10.2017 / Dietmar Stehr, Daniel Dzienian
Ostprignitz-Ruppin (dst/dd) Sieben Wochen nach dem Start des Volksbegehrens gegen eine Verwaltungsstrukturreform in Brandenburg haben
sich mit Stand Mittwoch bereits 3 234 Ostprignitz-Ruppiner daran beteiligt. Das geht aus einer Erhebung der Kreis-Geschäftsstelle der CDU hervor. Der Landtagsabgeordnete Jan Redmann sagte in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Ostprignitz-Ruppiner CDU, die bisherigen Zahlen seien zufriedenstellend. „Um landesweit die geforderten 80 000 Eintragungen zu erreichen, müssen wir aber auch in Ostprignitz-Ruppin noch weiter zulegen.“
Derweil scheint die SPD-Basis in Neuruppin nicht mehr mit der Landesregierung und den Genossen im Landtag auf dem selben Kurs zu sein. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Neuruppiner Stadtparlament, Nico Ruhle, schlug vor, das Gremium solle per Beschluss ein Moratorium fordern, also einen mehrjährigen Aufschub der Reform. Schon am Montag wollen die Stadtverordneten darüber beraten. Auch der SPD-Ortsverein beschloss auf seiner jüngsten Sitzung, einen entsprechenden Antrag an die Landeszentrale
der Partei zu schicken.
05.10.2017 | MAZ - Prignitz 5.10.2017 / Fariba Nilchian
Pritzwalk. Am Abend des 3. Oktober hat die CDU-nahe Konrad Adenauer
Stiftung zum Tag der deutschen Einheit in die Alte Mälzerei nach Pritzwalk eingeladen. Auf dem Programm standen ein Vortrag und eine anschließende Diskussion mit dem ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und jetzigen Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz. Was ist aus den „blühenden Landschaften“ geworden, achtundzwanzig Jahre nach Mauerfall? „Haben wir diese nicht gemeinsam geschaffen und wie steht es um die Unterschiede in
Ost und West?“ Das sind die Fragen auf der Einladung zu der Veranstaltung,
die an diesem Abend etwa zwanzig interessierte Gäste in den Saal der Mälzerei gebracht hat. „Ich fühle mich geehrt, dass Sie einen Politiker aus Dunkeldeutschland eingeladen haben“, kokettiert der Sachse Vaatz zur Begrüßung mit seiner Herkunft und eröffnet den Abend zugleich mit dem Kernpunkt seiner Befindlichkeiten. Bevor der sächsische Bundestagspolitiker zu den aktuellen Bezügen des Mauerfalls kommt, arbeitet er detailreich seine Erinnerungen an die DDR und die Zeit des Mauerfalls auf. Von der Invasion der Tschechoslowakei über Gorbatschows Aufweichen der Parteidoktrin bis hin zur folgenschweren Fernsehansprache Schabowskis. Und dann Helmut Kohl, der Macher der Wende, der Arnold Vaatz zufolge „seine Aufgabe nicht
besser hätte machen können“. „Doch warum lösen die Erfolge der Wiedervereinigung bei den Menschen heute keine Begeisterung mehr aus, woher kommt diese Unzufriedenheit?“, lenkt eine Zwischenfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann den Exkurs in die heutige Zeit. Für diese Fragen hat Arnold Vaatz vielerlei Erklärungen. „Die Menschen messen
sich mit ihren Renten und ihrem Einkommen am Westen, eigentlich sollten wir uns im Osten aber doch eher an den ehemals sozialistischen Republiken messen.“ Einen wesentlichen Grund für die Schieflage der Bundesrepublik macht der Dresdner CDU-Politiker aber vor allem im Wirken der Medien aus.
„Das Wort ’Lügenpresse’ nehme ich nicht in den Mund, aber die Berichterstattung vermittelt eine Einheitsmeinung. Der Osten wird in den Medien nicht repräsentiert“, erläutert Arnold Vaatz und scheint persönlich betroffen. „Die öffentlich rechtlichen Medien behandeln die Ostdeutschen wie Abc-Schützen und das gipfelt jetzt in der AfD.“ Sein Parteifreund Hoffmann fragt kritisch nach, ob er „nicht aus seinen Erfahrungen der DDR-Zeit ein generelles Misstrauen gegen die Medien entwickelt“ habe?
05.10.2017 | MAZ - Ruppiner Tageblatt 5.10.2017 / Reyk Grunow
Neuruppin. Jetzt haben es die Bahnkunden schriftlich: In den kommenden Jahren wird sich am Schienenverkehr vom Nordwesten ins Berliner Zentrum wenig verbessern. Gestern haben die beiden Länder Brandenburg und Berlin mit der Deutschen Bahn eine Rahmenvereinbarung zur Entwicklung des
Schienenverkehrs in der Region unterzeichnet. In dem Papier geht es auch um die Zukunft des Prignitz-Express’ – aber anders als es viele Menschen im Nordwesten des Landes gehofft hatten. Auch diesmal haben die Länder und die Bahn lediglich vereinbart, die Machbarkeit eines Bahnanschlusses für den RE 6 direkt ins Berliner Zentrum zu prüfen – von einem tatsächlichen Bau in
den nächsten Jahren ist keine Rede, kritisieren der CDU Landtagsabgeordnete Jan Redmann aus Wittstock und sein Neuruppiner Bundestagskollege Sebastian Steineke.
04.09.2017 | Ruppiner Anzeiger 4.9.2017 / Christian Schönberg
Rheinsberg (RA) Der Ausschluss von Frank-Rudi Schwochow aus der CDU erfolgt noch in diesem Jahr. Davon geht der Chef des CDU-Kreisverbands,
Jan Redmann, aus. Das sagte er dem RA kürzlich am Rande des Protests seiner Partei gegen die Kreisgebietsreform in Neuruppin. „Wir hätten das natürlich lieber schon längst hinter uns gebracht“, so Redmann. „Aber ich bin ganz zuversichtlich, dass das Ganze im Laufe des Jahres abgeschlossen sein wird.“ Die Personalie hat Brisanz. Schwochow, der schon als 16-Jähriger der CDU beigetreten war, hat nicht nur in der Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung immer gegen CDU Bürgermeister Jan-Pieter Rau ausgeteilt und eine eigene Fraktion namens Rheinsberger Union
gegründet. Er tritt derzeit auch gegen den amtierenden Rathauschef bei der Wahl am 24. September an. Zudem ließ er sich 2014 bei der Abstimmung zum Kreistag auf der Liste von Brandenburgs Vereinigten Bürgerbewegungen
(BVB) aufstellen – erfolgreich. Eigentlich sollte es schon Mitte August eine entscheidende Verhandlung beim zuständigen Kreisparteiengericht über den Parteiausschluss geben. Doch der Termin fiel ins Wasser, weil Schwochows Rechtsbeistand im Urlaub war. Nun soll Ende September oder Anfang
Oktober abschließend verhandelt werden.
29.08.2017 | MAZ - Ruppiner Tageblatt 29.8.2017 / Reyk Grunow
Neuruppin. Der Widerstand in Ostprignitz-Ruppin gegen die Pläne des Landes für eine Zwangsehe mit der Prignitz ist groß. Nicht umsonst startet das landesweite Bündnis gegen die aus Potsdam verordnete Kreisreform die zweite Stufe der Volksinitiative gegen die Pläne in Neuruppin. Heute um 13 Uhr fällt auf dem Neuruppiner Schulplatz der Startschuss für die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren für ein „bürgernahes Brandenburg“. In einem ersten Schritt hatten die Initiatoren einer Volksinitiative rund 130 000 Unterschriften gegen die Kreisreform gesammelt. Das waren mehr als sechsmal so viele, wie laut Landesverfassung nötig gewesen wären. Die Regierung bleibt trotzdem bei dem Vorhaben. Deshalb
kommt es jetzt zur zweiten Stufe: Die Reformgegner haben sechs Monate Zeit, 80 000 Unterschriften für ein Volksbegehren zusammenzubekommen.
Allerdings gibt es größere Hürden als bei der Unterschriftensammlung bisher:
Wer seinen Namen für das Volksbegehren abgeben will, muss das im Rathaus oder der Gemeindeverwaltung tun und seinen Ausweis vorlegen.
Alle Unterschriften, die bisher abgegeben wurden, sind vom Tisch. Ziel des Volksbegehrens ist es, dass sich der Landtag erneut mit dem Thema befasst.
Stimmt er den Reformgegnern dann immer noch nicht zu, kommt es irgendwann zum Volksentscheid. Erst dessen Ergebnis wäre auch für die Landesregierung bindend.
29.08.2017 | Ruppiner Anzeiger 29.8.2017
Neuruppin (RA) Am heutigen Dienstag startet das Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform. Der Verein „Bürgernahes Brandenburg“ hat mit der
Volksinitiative bereits die erste Stufe erfolgreich bestritten. Unter anderem die CDU und deren Kommunalpolitiker kämpfen gegen die Reform und damit
gegen die Zusammenlegung der Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz.
In beiden Kreisstädten wird es eine Auftaktveranstaltung mit Hans Lange, dem Ex-Landrat der Prignitz und jetzigen Chef des Vereins, geben. Lange ist unter anderem mit Landtagsmitglied Jan Redmann und dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke heute um 13 Uhr auf dem Neuruppiner Schulplatz.
28.08.2017 | MAZ - Dosse-Kurier 28.8.2017 / Björn Wagener
Das 18. Orchesterfest lockte am Samstag viele Besucher auf den Wittstocker Marktplatz – vier Orchester spielten zünftige Blasmusik im Herzen der Stadt
Wittstock. Zünftige Blasmusik erklang am Samstag im Herzen Wittstocks. Denn wenn sich der August verabschiedet, ist es wieder Zeit fürs Orchesterfest. Das hat längst Tradition. Bereits zum 18. Mal lud die Stadt zu der beliebten Veranstaltung, die diesmal von einem Flohmarkt flankiert wurde. Bereits am
Samstagvormittag waren die Bänke auf dem Marktplatz gut gefüllt, als
Bürgermeister Jörg Gehrmann das Fest gemeinsam mit der Rosenkönigin
Tanja I. eröffnete und viel Spaß wünschte. Es erklang eine abwechslungsreiche
Mischung aus Marsch- und Walzermusik sowie bekannte Pop und
Filmmusik. Für die unterhaltsamen Melodien sorgten diesmal der
Feuerwehrmusikzug Mirow, das Landespolizeiorchester Brandenburg, die Schlossberg Musikanten aus Finsterwalde und natürlich das Blasorchester Wittstock. Letzteres – auch das hat Tradition – eröffnete das Fest musikalisch. Dabei fiel auf: Es gibt einen neuen Frontmann. Dietmar Lemke ist seit Kurzem Dirigent des Orchesters. Er löste Sören Weber ab, der es aus persönlichen Gründen verlassen habe, wie Gerald Mittelstädt, Vorstandsvorsitzender des Orchesters, sagt. 
weiter
28.08.2017 | Ruppiner Anzeiger 28.8.2017
Ostprignitz-Ruppin (RA) Das Thema Windenergie wird an diesem Mittwoch beim „Windkraft-Stammtisch“ ab 18 Uhr in den Märkischen Höfen in Netzeband diskutiert. „Wir möchten mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl Bilanz ziehen und die Probleme und Handlungsnotwendigkeiten erörtern“, teilte Nando Strüfing, Sprecher der CDU Ostprignitz-Ruppin, mit. Mit dabei sind unter anderem der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke aus Neuruppin, Jan Redmann aus Wittstock, parlamentarischer Geschäftsführer der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion, und Temnitzals Bürgermeister Thomas Voigt, der auch Regionalrat in der Regionalen Planungsgemeinschaft
Prignitz-Oberhavel ist.
26.08.2017 | MAZ - Ruppiner Tageblatt 26.8.2017
Netzeband. Einen Stammtisch zum Thema Windkraft veranstaltet der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke am Mittwoch, 30. August, ab 18 Uhr im Landhotel Märkische Höfe in Netzeband. Mit dabei sind auch der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Redmann und Thomas Voigt als Bürgermeister von Temnitztal. Eingeladen sind zu der Diskussionsveranstaltung alle, die zum Thema Windkraft in der Region etwas zu sagen haben oder etwas loswerden wollen.

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