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30.05.2017, 13:39 Uhr | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Redmann/Steineke: „Tempo 30 in Berlinchen ist jetzt schon möglich“


In Berlinchen bei Wittstock kämpfen Eltern seit geraumer Zeit für die Einrichtung einer Tempo 30-Zone vor der Kita „Regenbogen“. Durch die jüngste Änderung der Straßenverkehrsordnung schöpften sie Hoffnung auf Erfolg. Der Antrag auf eine Tempo 30-Zone wurde jedoch vom Landkreis Ostprignitz-Ruppin als zuständige Behörde abgelehnt. Begründung: Tempo 30 sei nicht die Regel, sondern nur in Ausnahmefällen nach Abwägung möglich. Dies sei in Berlinchen nicht der Fall.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Eltern sich diesbezüglich an den Landtagsabgeordneten Dr. Jan Redmann und seinen Bundestagskollegen Sebastian Steineke mit der Bitte um Unterstützung gewandt. 

Redmann stellte daraufhin gemeinsam mit dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Rainer Genilke, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Die nun vorliegende Antwort stützt die Auffassung von Redmann und Steineke, dass Tempo 30 „im Regelfall“ anzuordnen sei und Abweichungen „besonders begründet werden“ müssen. Die beiden Politiker fordern den Landkreis auf, den Sachverhalt im Widerspruchsverfahren hiernach neu zu bewerten.

 

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU OPR und Landtagsabgeordnete, Dr. Jan Redmann:

 

„Die Landesregierung hat unsere Auffassung bestätigt, dass mit der jüngsten Änderung der Straßenverkehrsordnung eine Tempo 30-Zone vor einer Kita zum Regelfall wird und nicht - wie vom Kreis behauptet - eine Ausnahme bleibt. Es darf nicht sein, dass man erst reagiert, wenn es vielleicht schon zu spät ist. Hier ist die Tempo 30-Zone als vorbeugende und schützende Maßnahme deutlich geboten.“

 

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB ergänzt:

 

„Bei den Vor-Ort-Terminen konnten wir uns persönlich davon überzeugen, wie gefährlich die Straße direkt vor und in der Nähe der Kita ist. Die vom Kreis vorgeschlagenen Ersatzmaßnahmen wie häufigere Geschwindigkeitskontrollen oder eine bessere Beschilderung mit Hinweis auf die Kita reichen nicht aus, um die Sicherheitslage für die Kinder zu verbessern. Die Eltern in Berlinchen sind zurecht besorgt um die Sicherheit ihrer Kinder. Hier muss der Kreis schnell und unbürokratisch Abhilfe schaffen.“

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